Bewaffnete Drohnen im Wahlkampf

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Das FCAS-Konzept sieht mit den Remote Carriern auch bewaffnete Drohnen vor. (Bild: BS/Airbus)

Die SPD-Fraktionsspitze hat sich festgelegt, bewaffnete Drohnen zum Wahlkampfthema zu machen. In einem Interview vom 28. Dezember 2020 mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: “Im Wahlkampf geht es immer um Grundsatzfragen. Dazu gehören auch Friedenspolitik, Abrüstungspolitik und eine möglichst gute Ausstattung für die Bundeswehr. Die Bewaffnung von Drohnen ist ein Teil davon.” Mützenich ergänzte: “Mich stört, dass als Experten fast nur Militärs, Rüstungs- und Verteidigungsleute in den Medien zu Wort kommen, aber nie Ärzte oder Kirchenvertreter.”

Des Weiteren räumte Mützenich ein: “Als Rüstungskontrollpolitiker verfolge ich die Entwicklung neuer Waffentechnologien grundsätzlich mit Skepsis. In der Vergangenheit haben neue Technologien häufig auch zu neuen Instrumenten der Rüstungskontrolle geführt. Darüber würde ich gerne reden.” Die Verteidigungsministerinnen hätten es versäumt, die Debatte über Drohnen auch in die NATO zu tragen. Mützenich: “Ich will zumindest internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der Nato-Staaten möglich ist. Leider hat die Verteidigungsministerin es versäumt, das Thema in der Nato anzusprechen. Ich fordere sie auf, das jetzt zu tun. In den USA übernimmt im Januar eine neue Regierung. Es gibt jetzt ein Zeitfenster für solche Gespräche.”

Innerhalb der NATO fand diese Debatte allerdings schon vor 2017 statt mit dem Ergebnis, Drohnen seien als Waffensysteme mit den üblichen Rules of Engagement zu bewerten. Als die Nachricht von der neuen SPD-Haltung die NATO erreichte, zeigte sich sogar NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg irritiert: “Diese Drohnen können unsere Truppen vor Ort unterstützen und z.B. die Anzahl der Piloten reduzieren, die wir einer Gefahr aussetzen müssen.”

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD (2018) findet sich folgender Passus: “Über die Beschaffung von Bewaffnung [der HERON TP (Anm.d.R.)] wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten. Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.”

All dies ist im Grunde schon geschehen bzw. die Regeln gelten sowieso schon für alle Einsätze der Bundeswehr. Diese Erkenntnisse und schriftlich fixierten Vorgaben helfen allerdings nicht, wenn die SPD das Thema in den Wahlkampf nehmen will, um damit vielleicht doch noch ein paar Stimmen zu gewinnen. Damit wird die Beschaffung von bewaffneten Drohnen auch im nächsten Jahr nicht stattfinden. Damit ist im Grunde auch das Future Combat Air System (FCAS), das nächste Kampfflugzeug der Bundeswehr, gestorben, da die hierbei vorgesehenen Remote Carrier ebenfalls bewaffnete Drohnen sind. Wenn die SPD ihre Haltung ernst meint, dürfte also auch FCAS nicht fortgesetzt werden.

Erst im vergangenen Jahr wurden bewaffnete Drohnen bereits im Aserbaidschan-Armenien-Konflikt eingesetzt, sie sind also als Waffe des kleinen Mannes auf den Kriegsschauplätzen der Welt angekommen. Diese Entwicklung wird auch die SPD nicht verhindern können.

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