Konsequente Strafverfolgung

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Holger Münch ist Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). (Foto: BS/BKA)

Die Verbreitung von Hass und Hetze in den Sozialen Netzwerken hat ein demokratiegefährdendes Ausmaß angenommen. Um dieser wirksam entgegenzutreten, bedarf es einer gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung. Dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität kommt dabei eine maßgebliche Bedeutung zu.

Mit der hier beabsichtigten Einführung einer Meldepflicht für Soziale Netzwerke werden Hasspostings künftig nicht mehr nur gelöscht und gesperrt, sondern zielgerichtet der Strafverfolgung zugeführt. Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet deshalb eine Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) ein, um künftig auf Basis der Meldungen Sozialer Netzwerke die Voraussetzungen für eine konsequente Strafverfolgung zu schaffen.

Sobald das Gesetz in Kraft tritt, plant das BKA eine zehnmonatige Pilotphase, in der gemeinsam mit den Sozialen Netzwerken, den Länderpolizeien und der Justiz die Verfahrensabläufe getestet werden. Die Ergebnisse der Testphase sollen die reibungslose Aufnahme des Wirkbetriebs ermöglichen.

Wir sind fest entschlossen, der zunehmenden Verrohung im Netz entgegenzuwirken und die Bürgerinnen und Bürger im Internet besser zu schützen.

Der Verfasser des Gastbeitrages ist Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).

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