All-crimes-Ansatz einführen

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In Deutschland sollen die strafrechtlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche novelliert werden. Dabei ist die Streichung eines Katalogs an Vortaten geplant. (Foto: BS/Tumisu, pixabay.com)

Die Bundesregierung plant die strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche zu verbessern. Dazu soll ein all-crimes-Ansatz eingeführt werden, wie es ihn unter anderem bereits in Italien, Frankreich und den Niederlanden gibt. Der bislang im Strafgesetzbuch enthaltene Katalog von Vortaten zur Geldwäsche soll entfallen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor (Bundestagsdrucksache 19/24180).

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüße diesen Verzicht ausdrücklich, wie sein Bundesvorsitzender Sebastian Fiedler unterstreicht. Er betont: “Die Einführung eines all-crimes-Ansatzes vereinfacht die praktische Handhabbarkeit und entspricht den Empfehlungen der Financial Action Task Force.” Auch der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft begrüßt den all-crimes-Ansatz, wonach künftig alle Vergehen und Verbrechen Vortaten zur Geldwäsche sein können. Aus Sicht des BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes führt eine Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit “zu einer effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche und der Organisierten Kriminalität”. Denn der Verzicht auf einen Vortatenkatalog erleichtere die Beweisführung, führe zu mehr Verurteilungen wegen Geldwäsche und vereinfache die Arbeit der gesetzlich zur Verdachtsanzeige verpflichteten Institute. Während Dewes von einer Zunahme der Geldwäscheverdachtsmeldungen nach der Reform ausgeht, sieht Fiedler dies nicht auf die FIU zukommen.

“An der Lebenswirklichkeit vorbei”

Aus Sicht des BDZ spricht für den all-crimes-Ansatz auch, “dass auf die Wandlungsfähigkeit der Organisierten Kriminalität angemessen reagiert werden können muss”. Denn kriminelle Organisationen seien mit Blick auf ihre Einnahmequellen äußerst flexibel. Ein begrenzter Vortatenkatalog, so Dewes, “läuft daher stets Gefahr, einer sich wandelnden Realität hinterherzuhinken.” Er meint: “Die Einengung der Geldwäschestrafbarkeit auf einen bestimmten Straftatenkatalog ging von daher seit jeher an der Lebenswirklichkeit vorbei.”

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Paradigmenwechsel bei der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche. Der nun favorisierte all-crimes-Ansatz erleichtere die Beweisführung. Denn bislang gelte für die Strafbarkeit von Geldwäschetaten der Grundsatz des doppelten Vorsatzes. Zudem müssten bislang für eine Verurteilung vor Gericht sowohl die Geldwäschehandlung an sich als auch die Vortat nachgewiesen werden, erläutert der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll innerhalb der GdP, Frank Buckenhofer. Um in Deutschland aber tatsächlich effektiver gegen Geldwäsche vorgehen zu können, brauche es eine Neuausrichtung der FIU. Sie müsse zu einer tatsächlich selbständigen und unabhängigen Behörde mit ausreichenden polizeilichen Datenzugängen und stärkerem kriminalistischem Sachverstand fortentwickelt werden. Zudem müsse sie strategisch hin zu einem Intelligence-Dienst ausgerichtet werden.

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