Gesetz für Ehrenamtliche in BaWü in Kraft

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In Baden-Württemberg können nur "Außergewöhnliche Einsatzlagen" festgestellt werden. (Foto: BS/Klawon)

Das Gesetz zur “Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz” ist in Baden-Württemberg in Kraft getreten und wurde sofort angewendet.

Das Gesetz führt den Begriff der “Außergewöhnliche Einsatzlage“ im Landeskatastrophenschutzgesetz (BW LKatSG) ein. Bei “Außergewöhnlichen Einsatzlagen”, die unterhalb der Katastrophenschwelle liegen, kann der Einsatz von ehrenamtlichen Kräften leichter und rechtssicherer gestaltet werden. Außerdem wurden die Regelung der Helferfreistellung und die Gewährung von Verdienstausfällen auf diese Einsatzlagen erweitert.

Zudem bildet das Gesetz eine Grundlage zur anteiligen und pauschalisierten Finanzierung des Landes für die Aus- und Fortbildung sowie für Persönliche Schutzausrüstung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Hilfsorganisationen. Die Möglichkeit der “Außergewöhnlichen Einsatzlage” wurde kurz nach in Kraft treten sofort vom baden-württembergischen Innenministerium genutzt und die Lage festgestellt.

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