Endlich bewegt sich was

0
115
(Foto: BS/GdP)

Das Bundespolizeigesetz – zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammend – ist für uns seit Langem Stein des Anstoßes. Die Aufgaben der Bundespolizei haben sich in den vergangenen über 25 Jahren deutlich verändert und so ist es mehr als überfällig, die Regelungen den zeitgemäßen Erfordernissen anzupassen.

Nachdem die Verhandlungen aufgrund von Differenzen in den Regierungsfraktionen im Sommer komplett auf Eis gelegt worden waren, sind wir sehr froh, dass nun Ende vergangenen Jahres doch noch die politischen Gräben überwunden werden konnten. Mit dem gemeinsamen Eckpunktepapier als Grundlage für einen Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht ein praxistauglicher Kompromiss im Sinne der Inneren Sicherheit gefunden worden. Bedauerlich finden wir jedoch, dass das Eckpunktepapier gerade unsere Kernaufgabe, den Grenzschutz, nicht ausreichend berücksichtigt. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, die Zuständigkeit der Bundespolizei an den Landgrenzen von derzeit 30 auf 50 Kilometer auszuweiten. Und: Ein wirksamer Grenzschutz an den seewärtigen Grenzen, die ja sowohl Binnen- als auch EU-Außengrenzen sind, erfordert zwingend die Erweiterung von derzeit 50 auf 80 Kilometer Zuständigkeitsbereich.

Andreas Roßkopf ist Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here