Neuen Höchststand erreicht

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Die vom Brandenburger Verfassungsschutz durchgeführten Zuverlässigkeitsüberprüfungen haben einen neuen Rekord erreicht. Und für die Zukunft ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. (Foto: BS/Rainer Sturm, www.pixelio.de)

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr an mehr als 25.000 Zuverlässigkeitsüberprüfungen mitgewirkt. Das waren so viele wie noch nie zuvor. Gegenüber 2019 hat sich die Zahl mehr als verdreifacht.

Dieser Anstieg lässt sich insbesondere auf eine Änderung des Waffengesetzes zurückführen. Die Vorschrift erlaubt nunmehr die systematische Überprüfung von Waffenbesitzern. Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte: “25.246 Zuverlässigkeitsüberprüfungen in nur einem Jahr sind ein historischer Rekord in Brandenburg. Darüber hinaus zeigt sich hier deutlich, dass ein moderner und leistungsstarker Verfassungsschutz eine wichtige Funktion innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur wahrnimmt.” Aktuelle Erkenntnisse, analytische Kompetenz und gut gepflegte Datenbanken seien dafür eine zwingende Voraussetzung. “Das gilt umso mehr, weil in diesem Jahr das Waffenrecht geändert wurde. Mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes kann jetzt verhindert werden, dass Extremisten Waffen legal besitzen”, unterstrich der Potsdamer Ressortchef.  

Rund 150 Treffer

Auf das Waffengesetz entfielen 16.242 Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Es folgen 5.477 auf Grundlage des Luftsicherheitsgesetzes, 3.021 basierend auf der Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe, 449 Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach den Vorschriften des Sprengstoffgesetzes und 57 auf Grundlage des Atomgesetzes. Dabei gab es 153 Treffer. Dann wird eine entsprechende Tätigkeit oder der Waffenbesitz in der Regel untersagt. In Zukunft ist von einem weiteren Anstieg der Zahl der durch den Brandenburger Verfassungsschutz vorgenommenen Zuverlässigkeitsüberprüfungen auszugehen. Dies dürfte spätestens dann der Fall sein, wenn der Flugverkehr nach Ende der Corona-Pandemie wieder zunimmt. Denn für die am neuen Flughafen Berlin Brandenburg “Willy Brandt” (BER) erforderlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen ist vorrangig der Brandenburger Verfassungsschutz zuständig.

Stübgen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung wesensgleich mit dem angedachten, aber nicht unumstrittenen Verfassungstreuecheck im Öffentlichen Dienst sei. Dazu sagte er: “Gepäckkontrolleure am Flughafen und Ordner im Fußballstadion werden seit Jahren unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes auf Zuverlässigkeit geprüft, der Öffentliche Dienst aber nicht. Ich bin jedoch guter Dinge, dass die Landesregierung dieses Paradoxon in naher Zukunft auflösen wird.”

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