Schuldenzuwachs beträgt jetzt 6.855 Euro pro Sekunde

0
1286
Zum Jahresbeginn hat der Bund der Steuerzahler die Schuldenuhr umgestellt. Der Schuldenzuwachs beträgt jetzt 6.855 Euro pro Sekunde. Im Jahr 2020 betrug der Schuldenzuwachs noch 10.424 Euro pro Sekunde. (Foto: BdSt)

Nach aktuellen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) werden die Staatsschulden Deutschlands auch im neuen Jahr deutlich zunehmen – um 216 Milliarden Euro bzw. 6.855 Euro pro Sekunde. Diese Daten ergeben sich aus den Haushaltsgesetzen des Bundes und der Länder bzw. Haushaltsentwürfen, Finanzplänen und eigenen BdSt-Schätzungen.

“Corona wird die Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte noch lange im Griff haben”, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. “Der Schuldenberg Deutschlands wird weiterhin wachsen und neue Rekordmarken aufstellen. Vor allem die hohe Neuverschuldung des Bundes sorgt für diesen negativen Trend.”

Wie auch im Vorjahr wird der Bund mit Abstand die höchsten Lasten in Form von Schulden zur Bewältigung der Pandemie leisten. Mit einer geplanten Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro schultert er dem BdSt zufolge 83 Prozent der geplanten Gesamt-Neuverschuldung von Bund und Ländern.

Vor diesem Hintergrund macht der BdSt auf die Tilgungspflichten aufmerksam. Denn: Nach dem Grundgesetz erzwingen erneute Notlagen-Kredite zusätzliche Tilgungspflichten für die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren. Allein der Bund werde durch seine geplante Notlagen-Verschuldung von mehr als 164 Milliarden Euro 2021 ab dem Jahr 2026 über 17 Jahre hinweg bis zu 9,6 Milliarden Euro jährlich tilgen müssen – zusätzlich zu den Milliardenlasten, die durch die Notlagen-Verschuldung 2020 und daraus resultierenden Tilgungspflichten bereits ab dem Jahr 2023 entstehen. BdSt-Präsident Holznagel: “Während eine Handvoll Länder in diesem Jahr wieder die normalen Regeln der Schuldenbremse einhalten und dadurch auf Notlagen-Kredite verzichten kann, versinkt der Bundeshaushalt weiter im Schuldensumpf. Die Finanzierung von üppigen Mehrausgaben, die mit der Corona-Krise teils gar nichts zu tun haben, basieren zu 91 Prozent auf gigantischen Notlagen-Krediten. Das beschränkt die künftigen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes gravierend, wozu sich die Politik bisher ausschweigt.” Deshalb fordert der BdSt eine strukturelle Konsolidierung der Bundesausgaben. Hierfür seien über Jahre hinweg strenge Prioritäten bei den Ausgaben und eine konsequente Haushaltsdisziplin nötig.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here