Turnusgemäßer Wechsel des IMK-Vorsitzes

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Der Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU), ist in diesem Jahr auch IMK-Vorsitzender. (Foto: BS/Laurence Chaperon)

Baden-Württemberg hat turnusgemäß den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK)” vom Land Thüringen übernommen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) leitet nun als neuer Vorsitzender die Amtsgeschäfte der IMK.

Die Themenfelder der IMK reichen von Fragen der Inneren Sicherheit, der Polizei und des Verfassungsschutzes über Fragen des Ausländer- und Asylrechts bis hin zu kommunalen Angelegenheiten und Fragen der Verwaltungsorganisation sowie des allgemeinen Dienstrechts. Die meisten Themen werden von den ständigen Arbeitskreisen (AK) der IMK vorbereitet. Zur Bearbeitung ihrer Themen tagt die IMK in der Regel zweimal jährlich, wenn nicht aus aktuellem Anlass Sondersitzungen erforderlich werden. Kurz vor den Sitzungen der IMK tagt jeweils eine Konferenz der Staatssekretäre und Staatsräte, die die zu behandelnden Themen bewertet und aufbereitet. Neben den Tagungen werden regelmäßig Umlaufbeschlüsse gefasst. Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip, sodass keines der Mitglieder gegen einen Beschlussvorschlag stimmen kann. 

Während des Vorsitzjahres 2021 sind zwei Hauptkonferenzen und zwei vorgeschaltete Vorkonferenzen geplant. Die Frühjahrskonferenz wird vom 16. bis 18. Juni 2021 im Eurodistrikt Straßburg-Ortenau in Rust stattfinden. Schwerpunktthema der Frühjahrskonferenz ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Krisen- und Katastrophenfall offenbart. Für die Zukunft braucht es innovative und für die Grenzregionen maßgeschneiderte Lösungen.

Die Herbstkonferenz findet mit Schwerpunktsetzung auf das Thema Cyber-Sicherheit vom 1. bis 3. Dezember 2021 in Stuttgart statt. Die Vorkonferenz soll am 18. und 19. November 2021 in Berlin tagen. Im Zuge der Pandemie hat die Digitalisierung von Prozessen der Wirtschaft und Verwaltung stark an Bedeutung gewonnen. Zugleich hat dies einen fruchtbaren Boden für Cyber-Kriminalität geschaffen. Eine deutliche Zunahme von Cyber-Angriffen unterschiedlicher Art ist zu verzeichnen. Insoweit wächst auch der Bedarf an Cyber-Sicherheit.

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