Es braucht Vernetzung

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Heutzutage kann Kriminalität nur grenzüberschreitend und behördenübergreifend bekämpft werden. Das gilt angesichts von Digitalisierung und Europäisierung umso mehr. (Foto: BS/Free-Photos, pixabay.com)

Kriminalität muss noch stärker als bislang vernetzt bekämpft werden. Dafür braucht es das Engagement sowie das untereinander abgestimmte Agieren mehrerer Behörden. Und der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren muss funktionieren.

Anders ließe sich nicht mehr effektiv gegen Clan- und Organisierte Kriminalität (OK) vorgehen, meint der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Zudem brauche es angesichts von Digitalisierung, Virtualisierung und Europäisierung Reformen bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und internationale Zusammenarbeit, ist er sich mit Ministerpräsident Armin Laschet (ebenfalls CDU) einig. Denn, so Reul: “Wer über Sicherheit redet, muss über Grenzen hinweg denken.” Anderenfalls könnten rechtsfreie Räume entstehen, was keinesfalls hingenommen werden dürfe. Denn, so Regierungschef Laschet: “Sicherheit ist die Grundlage für die Freiheit und ein wichtiger Pfeiler der Demokratie.”

Eine Gefahr sieht jedoch Reul darin, dass die BOS den Kriminellen aufgrund fehlender Befugnisse technisch hinterherhinken. Um das zu verhindern, braucht es aus Sicht des CDU-Politikers wieder die Vorratsdatenspeicherung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und das Recht der Sicherheitsbehörden zur Online-Durchsuchung. Vor einem Vorsprung der Verbrecher und Extremisten gegenüber den BOS aufgrund fehlender Eingriffsnormen für diese warnt im Übrigen auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Hier seien jedoch neben nationalstaatlichen Regelungen auch europarechtliche Vorgaben zu berücksichtigen, gibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, zu bedenken.

Europa kann helfen

Die europäische Ebene, die laut Laschet und Reul weiter gestärkt werden müsse, könne bereits jetzt die Nationalstaaten maßgeblich bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen. So habe ihre Behörde einen großen Analysefaktor mit Blick auf die Auswertung polizeilicher Datenbanken, unterstreicht die Direktorin des europäischen Polizeiamtes Europol, Catherine De Bolle. Eine Herausforderung für die Behörde mit Sitz im niederländischen Den Haag seien momentan allerdings die riesigen zu analysierenden Datenmengen. Dies gelinge nur mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) und maschinellem Lernen. Dabei finde trotz großer Datenmengen infolge der digitalen Kommunikation keine Massenüberwachung durch seine Behörde statt, erläutert Dr. Bruno Kahl. Bei diesem Terminus handelt es sich aus Sicht des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) um einen “politischen Kampfbegriff”. Zumal KI Polizeibeamte und Nachrichtendienstmitarbeiter nur unterstützen und ihnen helfen kann. Die endgültige Entscheidung und strafrechtliche Vorbewertung eines Sachverhalts müsse trotzdem weiterhin ein Mensch treffen, unterstreicht Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Prävention am wichtigsten

Dies gilt ganz besonders in Fällen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie bei Kinderpornografie. Der Kampf dagegen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Akteure fordere, sind sich der nordrhein-westfälische Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) und die Opferschutzbeauftragte des Landes, Elisabeth Auchter-Mainz, einig. Hier brauche es noch stärkere Bemühungen zum Kinderschutz, verlangt der Freidemokrat. Zudem komme es darauf an, die entsprechende Expertise bei den Jugendämtern auszubauen und sexuellen Kindesmissbrauch grundsätzlich als Verbrechen zu ahnden. Auchter-Mainz hält die bereits erfolgten und weiter beabsichtigten Strafverschärfungen für ein “gutes Signal”. Prävention sei jedoch weiterhin am wichtigsten.

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