Historischer Brief der militärischen Führung der USA

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Acht Unterschriften zieren die "Message to the joint Force". (Screenshot: BS/Department of Defense, United States of America)

In einem historischen Schritt hat sich die militärische Führung der USA als Reaktion auf die Vorgänge im Kapitol sowie weitere mögliche Behinderungen der Amtsübernahme von Joe Biden zur Demokratie und allen in der Verfassung verankerten Prozessen bekannt.

Indirekt ist dies möglicherweise auch ein Zeichen gegen den scheidenden Präsidenten, etwa wenn die Generale schreiben, dass sie die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde verteidigen werden, “ausländische und inländische”. Es ist sehr ungewöhnlich, dass das amerikanische Militär sich so dezidiert zu innenpolitischen Vorgängen äußert. Das Dokument trägt die Handschrift des Chairman der Joint Chiefs of Staff, General Mark A. Milley, kristallklar und eindeutig formuliert, und eng an der Verfassung und dem Auftrag der Streitkräfte orientiert.

Gezeichnet wurde das Dokument neben General Milley von General John. E. Hyten, Vice Chairman of the Joint Chiefs of Staff; General James C. McConville, Chief of Staff of the Army; General David H. Berger, Commandant of the Marine Corps; Admiral Michael M. Gilday, Chief of Naval Operations; General Charles Q. Brown Jr., Chief of Staff of the Air Force; General John. W. Raymond, Chief of Space Operations; sowie General Daniel R. Hokanson, Chief of the National Guard Bureau. Bemerkenswert ist, dass zwar die gesamte militärische Führung, nicht aber die zivile bzw. politische das Dokument zeichneten. Hier hat es aber möglicherweise vorher Absprachen gegeben.

Das Dokument richtet sich im Übrigen nicht nur an das aktive Personal der Streitkräfte, sondern an die Veteranen und Reservisten, es erreicht damit wahrscheinlich Hunderttausende von U.S. Staatsbürgern, die ihrem Land in Einsätzen gedient haben. Und die oft darauf hören, was aus der Führung des Militärs kommt.

Und es richtet sich wohl auch an uns Verbündete der USA, dass wir wissen, wo die amerikanischen Streitkräfte stehen. Und das ist beruhigend.

Hier die Übersetzung der Nachricht an die Truppe:

“Das amerikanische Volk hat den Streitkräften der Vereinigten Staaten vertraut, sie und unsere Verfassung seit fast 250 Jahren zu schützen. Wie wir es im Laufe unserer Geschichte getan haben, wird das US-Militär rechtmäßige Befehle der zivilen Führung befolgen, die zivilen Behörden unterstützen, um Leben und Eigentum zu schützen, die öffentliche Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu gewährleisten und sich weiterhin voll und ganz für den Schutz und die Verteidigung der Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde, ausländische und inländische, einsetzen.

Der gewalttätige Aufruhr in Washington, D.C. am 6. Januar 2021 war ein direkter Angriff auf den US-Kongress, das Kapitolgebäude und unseren verfassungsmäßigen Prozess. Wir betrauern den Tod der beiden Polizisten und anderer, die mit diesen beispiellosen Ereignissen am Kapitol  in Verbindung stehen.

Wir wurden Zeugen von Handlungen innerhalb des Kapitolgebäudes, die mit der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar waren. Die Rechte der Rede- und Versammlungsfreiheit geben niemandem das Recht, zu Mitteln der Gewalt, Volkshetze und Aufstand zu greifen.

Als Staatsdiener müssen wir die Werte und Ideale der Nation verkörpern. Wir unterstützen und verteidigen die Verfassung. Jede Handlung, die den verfassungsmäßigen Prozess stört, verstößt nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte und unseren Eid; sie ist auch gegen das Gesetz.

Am 20. Januar 2021 wird der gewählte Präsident Biden in Übereinstimmung mit der Verfassung, bestätigt durch die Staaten und die Gerichte und bestätigt durch den Kongress, in sein Amt eingeführt und wird unser 46. Oberbefehlshaber.

An unsere Männer und Frauen im Einsatz und zu Hause, die unser Land schützen – halten Sie sich bereit, behalten Sie den Horizont im Auge und konzentrieren Sie sich auf die Mission. Wir würdigen Ihren andauernden Dienst zur Verteidigung jedes Amerikaners.”

Aufgrund der Bedeutung hier auch der Wortlaut im Original:

“The American people have trusted the Armed Forces of the United States to protect them and our Constitution for almost 250 years. As we have done throughout our history, the U.S. military will obey lawful orders from civilian leadership, support civil authorities to protect lives and property, ensure public safety in accordance with the law, and remain fully committed to protecting and defending the Constitution of the United States against all enemies, foreign and domestic.

The violent riot in Washington, D.C. on January 6, 2021 was a direct assault on the U.S. Congress, the Capitol building, and our Constitutional process. We mourn the deaths of the two Capitol policemen and others connected to these unprecedented events.

We witnessed actions inside the Capitol building that were inconsistent with the rule oflaw. The rights of freedom of speech and assembly do not give anyone the right to resort to violence, sedition and insurrection.

As Service Members, we must embody the values and ideals of the Nation. We support and defend the Constitution. Any act to disrupt the Constitutional process is not only against our traditions, values, and oath; it is against the law.

On January 20, 2021, in accordance with the Constitution, confirmed by the states and the courts, and certified by Congress, President-elect Biden will be inaugurated and will become our 46th Commander in Chief.

To our men and women deployed and at home, safeguarding our country-stay ready, keep your eyes on the horizon, and remain focused on the mission. We honor your continued service in defense of every American.”

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