Seit 2012 hat das Land Berlin acht Jahre in Folge das Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Mit der Corona-Pandemie ist Berlin wieder deutlich in die roten Zahlen gerutscht. Aufgrund massiver Einnahmeeinbrüche und erheblicher Mehrausgaben gegenüber der ursprünglichen Planung (vor Corona) beläuft sich das vorläufige Jahresergebnis auf minus 1,5 Milliarden Euro.
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: “Wir schließen das Haushaltsjahr aller Voraussicht nach mit einem Negativergebnis ab, das Berlin in dieser Höhe zuletzt im Jahr 2006 verzeichnete. Und wir können noch lange keinen Schlussstrich unter die Pandemie ziehen. Im Gegenteil: Auch für die kommenden Monate besteht weiter große Unsicherheit mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die damit einhergehende wirtschaftliche und steuerliche Entwicklung. Es ist vorausschauend, für dieses Szenario vorgesorgt zu haben. Mit der Möglichkeit der umfangreichen Aufnahme neuer Kredite verfügen wir über Haushaltsmittel, die die negativen Folgen des Lockdowns abfedern werden. Gleichzeitig verpflichtet dieser Spielraum aber zu besonderer Verantwortung. Die Mittel dürfen ausschließlich Pandemie-bezogene Maßnahmen finanzieren. Wo dies möglich ist, können wir dann gegebenenfalls auch eine Sondertilgung vornehmen, um Lasten von zukünftigen Haushalten zu nehmen.”
Vorerst keine Tilgung
Anders als in den Vorjahren mache der aktuelle Jahresabschluss eine Tilgung unmöglich. Statt mit Überschüssen weiter den in den vergangenen Jahren kontinuierlich verfolgten Schuldenabbau voranzutreiben, sehen die Nachtragshaushalte für 2020/21 vielmehr eine Aufnahme neuer Kredite im Umfang von 7,3 Mrd. Euro vor.
