Wechsel beim Verfassungsschutz M-V

0
607
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Chef des Verfassungsschutzes ausgetauscht. (Bild: BS/Ministerium für Inneres und Europa M-V)

Die Verfassungsschutzabteilung im Schweriner Innenministerium erhält einen neuen Leiter. Thomas Krense folgt auf Reinhard Müller. Dieser war nach Vertuschungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Breitscheidplatzattentäter Anis Amri massiv in die Kritik geraten, auch durch die eigene Hausspitze.

Thomas Krense leitete zuletzt das Referat “Kriminalitätsbekämpfung; Internationale polizeiliche Zusammenarbeit; polizeiliche und gesamtgesellschaftliche Prävention” im Innenministerium. In der Vergangenheit war er stellvertretender Chef des Landeskriminalamtes (LKA) gewesen. Innenminister Torsten Renz (CDU) sagte zu der Personalentscheidung: “Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist für mich ein wesentlicher Grundpfeiler in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Verfassungsfeinden hat für mich oberste Priorität.” Es sei notwendig, die in Rede stehenden Vorfälle weiter aufzuarbeiten. Darüber hinaus solle der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommer hinsichtlich mehrerer Schwerpunkte evaluiert werden.

Diese Evaluation soll durch die Mitglieder einer externen und unabhängigen Expertenkommission stattfinden. Sie sollen sowohl die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes als auch die Abläufe innerhalb der Abteilung und die regelmäßige Information der Hausspitze begutachten. Des Weiteren soll die personelle und technische Ausstattung bewertet und eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle untersucht werden. Die Kommission besteht aus dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, dem früheren Inspekteur der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Rudolf Springstein, sowie einem noch zu benennenden Vertreter der Justiz. Geleitet wird die Kommission vom Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz und Vorsitzenden des Arbeitskreises IV der Innenministerkonferenz (IMK), Torsten Voß. Die Kommission soll im Februar mit der Arbeit beginnen und im Mai einen Abschlussbericht vorlegen.

Zum neuen Amtsinhaber Krense sagte Ressortchef Renz: “Ich setze bei Thomas Krense auf seinen kriminalpolizeilichen Erfahrungsschatz und erwarte von ihm vor allem neue Impulse für ein gemeinsames und zielgerichtetes Vorgehen. Ich bin überzeugt, dass Herr Krense die richtige Persönlichkeit für diese verantwortungsvolle Aufgabe ist.”

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here