Das Ende für Datenschutzoasen?

0
516
Nach dem erwarteten EuGH-Urteil könnten Datenschutzoasen in der EU bald trocken liegen. (Foto: Aenigmatis-3D, www.pixabay.com)

Grenzübergreifende Verfahren wegen Datenschutzverstößen müssen nicht zwingend durch die Aufsichtsbehörde des Landes eingeleitet werden, das EU-Sitz des betroffenen Unternehmens ist. So der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist seinem Gutachten.

Demnach liege die allgemeine Zuständigkeit zwar bei der “federführenden Behörde”. Die anderen europäischen Datenschutzbehörden könnten aber ebenfalls Verfahren einleiten. Nämlich dann, wenn es um grenzübergreifende Datenverarbeitung geht. Und wenn zum Beispiel besondere Dringlichkeit vorliegt oder wenn die federführende Behörde sich mit einem konkreten Fall nicht befassen will.

Damit würden die Datenschutzbehörden gegen große IT-Konzerne gestärkt. Viele Unternehmen haben Ihren EU-Sitz in Irland. Die dortige Datenschutzbehörde steht seit langem in der Kritik, nur sehr zögerlich gegen Datenschutzverstöße vorzugehen.

Urteil zu Ungunsten Facebooks erwartet

Das Gutachten ist nicht bindend für die Richter des EuGH, meist folgen sie jedoch der Argumentation des Generalanwalts. Das Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet. Anlass ist eine Frage eines belgischen Gerichts an den EuGH. Es will wissen, ob die Datenschutzgrundverordnung Aufsichtsbehörden per se hindere, gegen Verstöße bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung vorzugehen, wenn sie für das betroffene Unternehmen nicht federführend zuständig sind. Im konkreten Fall wehrt sich Facebook gegen ein Verfahren der belgischen Aufsicht. Das Unternehmen verwies auf die Zuständigkeit der irischen Behörde.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here