US-Datenverkehr: Neue Standardklauseln auf dem Weg

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Nach dem Fall des EU-US-Privacy Shield soll der transatlantische Datenverkehr künftig vor allem über Standarddatenschutzklauseln in Verarbeitungsverträgen geregelt werden. (Foto: bluedesign, stock.adobe.com)

Die europäischen Datenschutzbehörden haben sich positiv über Entwürfe für neue Standarddatenschutzklauseln (SDK) der Europäischen Kommission geäußert. Die Überarbeitung ist notwendig, weil der Europäische Gerichtshof Anforderungen an die Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA und andere Drittländer nachgeschärft hatte.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte zeigten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zufrieden mit den neuen SDK. “Dieser gemeinsame Vorschlag würde Rechtssicherheit für den Datenaustausch mit Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes bringen, ohne Einschränkungen beim Datenschutz zu machen”, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber.

Erstmals europaweiter Standard

Die neuen SDK gemäß Artikel 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollen bei der Vertragsgestaltung zwischen Datenschutzverantwortlichen und Auftragsverarbeitern zum Einsatz kommen. Damit wird erstmals ein europaweit verwendbarer Standard gesetzt.

Für die internationale Datenübermittlung nach Artikel 46 DSGVO wurden ebenfalls neue SDK vorgeschlagen, die die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes berücksichtigen. Die Richter hatten im Sommer 2020 den EU-US-Privacy Shield als bisherige Rechtsgrundlage gekippt und klargestellt, welche Garantien und Betroffenenrechte bei der Auftragsverarbeitung in die USA und andere Drittländern gelten müssen.

Der Auftragsdatenverarbeiter versichert mit den neuen SDK, dass er Betroffene unverzüglich informiert, wenn Behörden seines Heimatlandes die Herausgabe personenbezogener Daten verlangen. Außerdem soll er alle zu Gebote stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, um die Herausgabe abzuwenden.

Verabschiedung in Kürze

Die Datenschutzbehörden haben wenige formale Änderungsvorschläge gemacht. Nachdem diese und die Eingaben einer öffentlichen Konsultation berücksichtigt wurden, sollen die neuen SDK verabschiedet werden.

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