Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken

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Die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Christine Behle fordert eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). (Foto: BS/Kay Herschelmann)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) plädiert für eine Stärkung der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Sie müsse rasch arbeitsfähig gemacht und von zu viel Bürokratie entlastet werden. Dafür brauche die FKS rasch mehr Personal.

Insgesamt benötige die Zollverwaltung in den kommenden zehn Jahren rund 20.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meint die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Christine Behle. Sie sagt: “Das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das vor wenigen Tagen in Kraft getretene Arbeitsschutzkontrollgesetz können ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn auch die Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit gut funktioniert.” Das erforderliche Personal müsse sowohl durch den Zoll ausgebildet als auch extern gewonnen werden. Hierzu brauche es neue Einstellungs- und Personalentwicklungskonzepte. Um diese Herausforderung meistern zu können, sei höchste Flexibilität bei der Gewinnung und Ausbildung von Nachwuchskräften und bei externen Einstellungen erforderlich. Behle verlangt: “Das Bundesfinanzministerium muss dafür Sorge tragen, dass die Zollverwaltung ihren Kontrollaufgaben umfänglich und effizient nachkommen kann.” Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf, dass die Einhaltung der Gesetze mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werde. “Dies geschieht bisher nur ungenügend. Gerade die Kontrolle des Mindestlohns erfolgt bei Weitem nicht im notwendigen Ausmaß”, kritisiert die Gewerkschafterin. Die Struktur der Finanzkontrolle Schwarzarbeit werde seit 2004 nur schleppend fortentwickelt. Jetzt müsse schnell und konsequent gehandelt und die FKS arbeitsfähig gemacht werden.

Ein ausführliches Interview mit Christine Behle lesen Sie in der aktuellen Behörden Spiegel Ausgabe (Januar 2021) auf Seite 4.

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