Migrationsquote für Berlin zurückgewiesen

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Berlin soll eine Migrationsquote für den Öffentlichen Dienst bekommen. Der Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe. (Foto:BS/ Capri23auto, pixabay.com )

“Diskriminierung nehmen wir nicht hin”, sagte Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und fordert feste Regeln und eine sogenannte Migrationsquote, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden. Die Forderung stößt auf Ablehnung.

“Einstellungen in den Öffentlichen Dienst folgen strengen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorschriften und sind deswegen auch diskriminierungsfrei”, entgegnete Frank Becker, Landesvorsitzender des DBB Beamtenbund und Tarifunion Berlin.  Für Menschen mit Migrationshintergrund gelte – wie für alle anderen auch – das Gleichstellungsgebot und Diskriminierungsverbot. “Einer gesonderten Gesetzgebung, wie von Senatorin Breitenbach gefordert bedarf es nicht”, unterstrich Becker. Der Vorstoß sei allenfalls geeignet, unberechtigtes Misstrauen und Vorurteile gegenüber dem Öffentlichen Dienst zu schüren.

Zudem gebe es keine Anzeichen, dass die rechtlichen Vorgaben bei Einstellungen nicht beachtet würden. Wenn dem so wäre, würde durch eine Vielzahl von Klageverfahren auf solche Missstände hinweisen. Stattdessen betonte der DBB-Landesvorsitzende: “Den mit dem Vorschlag von Senatorin Breitenbach intendierten Vorwurf der Diskriminierung bei Einstellungen weisen wir deshalb zurück.”

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst der Hauptstadt liegt schätzungsweise bei zwölf Prozent. Nach Breitensbachs Vorschlag soll eine Quote von 35 Prozent per Gesetz festgeschrieben werden, die auch für die Landesbetriebe, Gerichte und Staatsanwaltschaften gelten soll. Damit Bewerber entsprechend berücksichtigt werden können, sollen sie auf freiwilliger Basis schon früh angeben können, ob sie einen Migrationshintergrund haben.

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