Neuer Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex

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Der D-PCGM soll Ländern, Städten und Gemeinden als Grundlage dienen, einen für sich zugeschnittenen Public Corporate Governance Kodex zu etablieren bzw. zu evaluieren. (Foto: Tumisu/pixabay.com)

Verantwortungsvolle Organisationsführung bei öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen werden für Staat und Gesellschaft immer wichtiger. Nach umfassendem Konsultationsverfahren hat eine 22-köpfige Expertenkommission unter Vorsitz von Professor Dr. Ulf Papenfuß von der Zeppelin Universität nun eine neue überarbeitete Version des “Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex” (D-PCGM) vorgestellt. Als Orientierungshilfe soll der D-PCGM Ländern, Städten und Gemeinden das entsprechende Rüstzeug mit an die Hand geben, einen für sich zugeschnittenen Public Corporate Governance Kodex zu etablieren oder weiterzuentwickeln.

Eine Art “Knigge für gute Unternehmensführung”, formuliert der D-PCGM Spielregeln für eine verantwortungsvolle Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen. Nach Meinung der Autorinnen und Autoren ein Thema, das in Anbetracht jüngster Ereignisse wie etwa dem Wirecard-Skandal noch an Dringlichkeit zugelegt habe. Auch mit Blick auf die derzeitige Pandemie-Situation könne sich Corporate Governance als ein Schlüssel erweisen, um die Krise durch eine “integrierte Steuerung und Koordination” von öffentlichen Unternehmen und Verwaltung zu bewältigen. Last but not least: die Debatte um Frauen in Führungspositionen. Zwar sei erst vor Kurzem ein Gesetzesentwurf zu einer Frauenquote beschlossen worden, offenbleibe aber, wie öffentliche Unternehmen die Anforderungen von Städten und Bundesländern selbst übernehmen. Bereits im vergangenen Jahr haben unter anderen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützende Beschlüsse zur Nutzung des Musterkodex gefasst.

Unternehmen der öffentlichen Hand sollten mit gutem Beispiel für die Corporate Governance vorangehen, meint Professor Dr. Klaus-Michael Ahrend, Praxis-Vorsitzender der D-PCGM-Expertenkommission und Vorstand der HEAG Holding AG, deren Hauptgesellschafterin die Stadt Darmstadt ist und die das Beteiligungsmanagement für die Stadt organisiert. Unterstützung biete der Musterkodex, der neben zahlreichen Regelvorschlägen zu Unternehmensorganen auch Ansätze für mehr Digitalisierung und Nachhaltigkeit in öffentlichen Unternehmen formuliere.

Viele Regeln noch nicht mitaufgenommen

Obschon die Anzahl der Public Corporate Governance Kodizes seit 2005 zusehends anwächst, verfügen aktuell nur rund 50 Gebietskörperschaften über eine eigene Version. Dabei gehöre das Thema in der heutigen Zeit “auf die Tagesordnung aller entsprechenden politischen Organe”, erklärt Professor Dr. Ulf Papenfuß, Inhaber des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy an der Zeppelin Universität und Initiator sowie Koordinator des D-PCGM. Leitend für die Zusammenstellung seien Grundsätze gewesen, die sich in der Praxis und nach wissenschaftlichen Analysen bewährt hätten. Bisherigen Studien zufolge sei jedoch festzustellen, dass bei bestehenden Public Corporate Governance-Kodizes viele Regeln noch nicht aufgenommen worden seien, die wichtig gewesen wären, um die von der Politik formulierten Ziele zu erreichen, resümiert Papenfuß. Dessen ungeachtet gebe es aber eine Reihe anerkennenswerter Beispiele, “bei denen hochengagierte Akteurinnen und Akteure sich bereits auf den richtigen Weg bei der Einführung und Evaluation von Public Corporate Governance Kodizes gemacht haben.”

Verantwortlich für den D-PCGM zeichnet eine 22-köpfige Expertenkommission, der neben Papenfuß und Ahrend unter anderem die frühere Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, der Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen, Michael Ebling, die Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Tanja Gönner, sowie der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Professor Dr. Karl-Heinz Binus, angehören.

Weitere Informationen zum D-PCGM finden sich hier.

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