Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020 besser als erwartet

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„Unsere entschlossene Haushaltspolitik wirkt.“, Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich mit dem vorläufigem Haushaltsabschluss 2020 zufrieden. (Foto: BS / fsHH, pixabay.com)

Stabilere Wirtschaft als von Experten erwartet: Das Finanzministerium berichtet im vorläufigen Haushaltsabschluss von höheren Steuereinnahmen und niedrigeren Sozialausgaben als prognostiziert. Die im Ländervergleich gering ausfallende Schuldenquote ist laut Olaf Scholz Ergebnis entschiedener Haushaltspolitik.

Trotz der Pandemie haben wir die Finanzen gut im Griff.“, verkündet Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Bezug auf den vorläufigen Bundeshaushaltsabschluss. Die Maßnahmen, die Unternehmen und Beschäftigten unter die Arme greifen sollen, hätten Wirkung gezeigt, sollen aber auch weiter ausgebaut werden, um eine stabile wirtschaftliche Ausgangslage nach der Krise zu gewährleisten.

Die Ausgaben unterliefen im Jahr 2020 mit 443,4 Mrd. Euro die anberaumte Marke von 500 Mrd., während die Steuereinnahmen mit einer Summe von 313 Mrd. Euro um rund 19 Mrd. höher als erwartet ausfielen. Die Aufnahme von Nettokrediten belief sich auf 130,5 Mrd. Euro. Mit einer für das Jahr 2020 erwartbaren Schuldenquote von 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielt Deutschland einen geringeren Wert als die anderen G7-Staaten. Grund dafür ist neben aktuellen Entwicklungen laut Finanzministerium auch die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre.

Unter den Ausgaben befinden sich rund 50 Mrd. Euro Investitionen. Ein Großteil dieses Betrags wurde im Bereich der Zukunftsinvestitionen aufgewendet. Mit 26,3 Mrd. Euro entfiel bereits mehr als die Hälfte dieser Summe auf die Bereiche Bildung und Forschung.

Zusätzlich hat der Bund durch Maßnahmen die Auswirkungen der Corona-Krise auf Kommunen und Länder abgefedert. Finanzielle Mittel zur Bereitstellung gesundheitlicher Versorgung, sowie Unterstützung Selbstständiger und Kulturschaffender hätten einen Teil dazu beigetragen.

Aufgrund der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems im letzten Jahr wurden den Ländern auch erstmalig zusätzliche Umsatzsteuermittel (ursprünglich geplanter Umfang von rund 10 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt.

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