NI: Verwaltungsabkommen abgeschlossen

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Niedersachsens Ministerin für Gesundheit, Soziales und Gleichstellung, Dr. Carola Reimann: "Die Corona-Pandemie erfordert noch stärkere Investitionen in die Digitalisierung – durch diese zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel können wir das Tempo bei der flächendeckenden Umsetzung weiter erhöhen." (Foto: Tom Figiel)

Stellvertretend für das Land Niedersachsen hat das Ministerium für Inneres und Sport ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) abgeschlossen. Im Zuge der Vereinbarung können rund 100 Millionen aus dem Fördertopf des Bundes nach Niedersachsen wandern. Verwendungszweck ist wohl vor allem die Digitalisierung des Gesundheitsbereichs, heißt es vonseiten des Ministeriums.   

“Das neue Verwaltungsabkommen fördert weiter die Digitalisierung von Behördenleistungen”, erklärt Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius. Rund 100 Millionen Euro sollen nach Angaben seines Ministeriums nun für Zwecke der Verwaltungsdigitalisierung aus dem Konjunkturpaket des Bundes abgerufen werden können. Die Gelder sollen wohl in erster Linie im Gesundheitsbereich zum Einsatz kommen, den Niedersachsen im Rahmen der OZG-Umsetzung federführend betreut. Ganz im Sinne des Prinzips “Einer-für-Alle” (EfA) wurde darüber hinaus ein Nachnutzungsprojekt mit dem Bund vereinbart, um die bereits in anderen Bundesländern entwickelten Online-Services künftig auch in Niedersachsen nachnutzen zu können. “Wir nutzen die Bundesmittel für zusätzliche Digitalisierungsangebote und wollen den Kommunen möglichst viele Onlinedienste durch das so genannte Nachnutzungsprojekt zugänglich machen – also auch Leistungen wie etwa BAföG-Anträge oder Anträge für das Arbeitslosengeld II”, betont Pistorius die Notwendigkeit der Investitionen. Zudem garantiere das EfA-System einen optimalen Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Bund, was einer einheitlichen Digitalisierung von Behördenleistungen letztlich zugutekomme.

Für die Landesregierung werden das Ministerium für Inneres und Sport sowie das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als zuständige Ressorts die Verpflichtungen aus dem Verwaltungsabkommen umsetzen. Dabei ist eine Beteiligung der Kommunen geplant, sodass die Perspektiven und Erfahrungen aus der Praxis von Anfang an miteingebunden werden können. Derzeit sei man dabei, die vorliegenden Ideen zur Umsetzung der Konjunkturmittel zu sichten und mit dem Bund die Möglichkeiten zur Förderung auszuloten, erklärt Dr. Horst Baier, IT-Bevollmächtigter der Landesregierung. Um möglichst viele Mittel nach Niedersachsen holen zu können, müsse aber auch für ausreichende Personalkapazitäten gesorgt werden, was in Anbetracht der Kürze der Zeit eine enorme Herausforderung sei, so Baier abschließend. Fristende der OZG-Umsetzung ist Ende 2022.

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