Bürgerportal freigeschaltet

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Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) lobte das neue Bürgerportal als wichtigen "Baustein bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz". (Foto: BS/Feldmann)

In Sachsen können Bürgerinnen und Bürger ab sofort strafbare Hasskommentare aus dem digitalen Raum unmittelbar über die Onlinewache der Landespolizei anzeigen. Dazu wurde nun das entsprechende Bürgerportal freigeschaltet.

Zusätzlich existiert im Landeskriminalamt (LKA) nunmehr eine Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet (ZMI). Deren Mitarbeiter nehmen die Anzeigen zu Hasskriminalität aus dem Bürgerportal sowie aus dem bereits Anfang Oktober letzten Jahres an den Start gegangenen Medienportal entgegen. Außerdem veranlassen sie zur Sicherstellung einer effizienten Strafverfolgung notwendige Erstmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Ermittlung der IP-Adresse bei dem Telemediendiensteanbieter sowie das Zusammentragen relevanter Informationen. Darüber hinaus gibt die ZMI Hinweise zu weiteren Beratungs- und Hilfsangeboten im Zusammenhang mit Hass im Netz, um Betroffene zu unterstützen. In der Stelle sind fünf LKA-Mitarbeiter eingesetzt, die eng mit einer Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zusammenarbeiten. Erweist sich ein Sachverhalt als ermittlungswürdig und -fähig erfolgt die weitere Bearbeitung – je nach Schwere des Delikts – entweder durch eine Polizeidirektion oder das LKA.

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) erklärte dazu: “Das Bürger-Portal ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. In unserer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie gibt es keinen Grund, Menschen mit Hass zu begegnen, sie zu beleidigen oder gar zu bedrohen.” Auch im Internet gelte das Strafrecht.  Und Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte: “Wir müssen dem Hass im Internet entschieden entgegentreten. Es ist wichtig, die digitalen Beweise rasch zu sichern und Täterinnen und Täter schnell zu identifizieren. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten hier von Anfang an eng zusammen.”

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