Grundstein, aber kein Abschluss

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"Die Transformation der polizeilichen IT-Landschaft ist ein langfristiges Vorhaben", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage in Bezug auf das Projekt "Polizei 2020". (Foto: BS / oberaichwald, pixabay.com)

Das 2017 initiierte Programm „Polizei 2020“ soll mit einheitlichen Standards das Informationswesen der Polizeien von Bund und Ländern in Einklang bringen. Das Projekt soll keinesfalls als Abschluss, sondern vielmehr als Grundstein der digitalen Transformation verstanden werden. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bezieht die Bundesregierung Stellung zum Projekt “Polizei 2020”.

Ende vergangenen Jahres sei für “Polizei 2020” die abschließende Phase konzeptioneller Vorbereitungen gewesen, in der es galt, das Fundament für Finanzierung, Organisation und Umsetzung der Reformen zu legen. So wurden ein Polizei-IT-Fond für gemeinsame finanzielle Handhabe eingerichtet oder das Competence Center Fachlichkeit (CCF) gegründet, das weitere Themenschwerpunkte erarbeiten und fachliche Unterstützung bereitstellen soll.

Für dieses Jahr sind weitere Entwicklungsschritte geplant: Unter anderem sollen ein Generalunternehmer für die weitere Realisierung des Projekts gefunden und die Konzipierung des zentralen Datenhauses vorangetrieben werden. Viele der Änderungen werden jedoch schrittweise im Verlauf mehrerer Jahre erfolgen. Der Planungshorizont erstreckt sich dabei über die kommenden zehn Jahre. So beteiligen sich beispielsweise neben dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei bisher nur vier Bundesländer an einem einheitlichen Fallbearbeitungssystem (eFBS). In der Zukunft sollen weitere hinzukommen.In Bezug auf die Datenübermittlung gelten in vielen Fällen weiterhin Übergangsvorschriften. Aufgrund der angestrebten Entwicklungen und Vereinheitlichungen soll dies stetig abnehmen.

Die Konzepte sollen unter strenger Beachtung datenschutz- und verfassungsrechtlicher Vorgaben erarbeitet werden. Dazu soll auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fortlaufend in den gesamten Prozess eingebunden werden.

Durch den bisherigen Fokus auf die Schaffung grundlegender Strukturen wurden statt der vorgesehenen 216 Millionen Euro im Zeitraum von 2018 bis 2020 nur rund 73 Millionen Euro für die Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen von “Polizei 2020” aufgewendet. Davon entfielen rund 37 Millionen Euro auf externe Beratung.

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