Populismus als Gefahr für NATO- und EU-Staaten

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Galt bisher als Symbol für das U.S.-System der "Checks and Balances": der Kongress in Washington. (Foto: BS/U.S. Congress)

Die Bilder des gewaltsamen Sturms auf das Kapitol in Washington/DC gingen um die Welt und schockierten nicht nur die amerikanische Öffentlichkeit. Doch für Hochmut diesseits des Atlantiks ist kein Platz: Man denke nur z.B. an den versuchten Sturm auf den Reichstag in Berlin Ende August, der an nur drei Polizisten gescheitert ist. Die Ursache ist dies- und jenseits des Atlantiks dasselbe Phänomen: populistische Protestbewegungen versuchen, die Fundamente liberal-demokratischer Regierungssysteme u.a. innerhalb von NATO- und EU-Staaten zu erschüttern.

Politischer Populismus ist kategorisierbar als tumbe Ideologie, als Machtergreifungs-Strategie und als – stilloser – politischer Stil. Populisten konstruieren gerne einen Gegensatz zwischen dem Volk (lat. “populus”) und den etablierten Eliten und Institutionen. Sie nehmen dabei für sich in Anspruch, auf der Seite des “einfachen Volkes” zu stehen. Gleichzeitig häuft sich das Auftreten von Verschwörungstheorien (z.B. zur sog. “Umvolkung” oder zur “Corona-Diktatur”) bei Populisten. Ihnen geht es einerseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken. Populisten fordern eine vermeintlich direkte Demokratie und wollen so den Minderheitenschutz – als eines der wesentlichen Merkmale von Demokratie – aushebeln. Andererseits geht es ihnen um die Erzeugung von Stimmungen, die sich in Wählerstimmen niederschlagen sollen. Populismus dient nämlich auch und vor allen Dingen als Strategie zum Machterwerb und zum Machterhalt. Dabei versuchen populistische Bewegungen entweder selbst in Parlamente einzuziehen (wie z.B. die UKIP und die “Brexit Party” in Großbritannien oder die AfD in Deutschland) oder sie “kapern” etablierte Parteien (wie z.B. Trump im US-Wahlkampf 2016 die Republikanische Partei und Johnson in UK die Konservative Partei gekapert haben).

Während Rechtspopulisten vor allem eine Abwehrhaltung gegenüber Migranten und Flüchtlingen propagieren, vertreten Linkspopulisten u.a. antikapitalistische und pazifistische Positionen. Beide eint jedoch ihre jeweilige destruktive Vorgehensweise gegen demokratische Systeme.

Populistisch nannte sich selbst als erste politische Partei ausgerechnet in den USA die kurzlebige “Populist Party”, die im späten 19. Jahrhunderts gegründet worden war. Seit Jahren feiern populistische Parteien weltweit anhaltende Wahlerfolge. In Lateinamerika sind es z.B. die Rechtspopulisten in Brasilien und die Linkspopulisten in Venezuela.

Auch in Europa kommen immer wieder Linkspopulisten (z.B. Tsipras von der griechischen “Syriza”) oder Rechtspopulisten (z.B. Morawiecki von der polnischen PiS) an die Macht. Erleichtert werden solche Entwicklungen durch die Erosion ursprünglich etablierter Parteiensysteme. Beispiele hierfür sind Italien und Frankreich: Heute sind ganz andere, teils populistische Parteien (wie die “Lega Nord” und der “Front National”) tonangebend als viele Jahrzehnte lang zuvor. Sollte hierzulande die SPD in der Bedeutungslosigkeit versinken, wofür es zumindest einige Indizien gibt, dann wäre eine ähnliche Entwicklung auch in der Bundesrepublik über kurz oder lang durchaus vorstellbar.

Eine weitere Erscheinungsform ist der islamistische Populismus. Als der heutige türkische Staatspräsident Erdogan noch Bürgermeister von Istanbul war, formulierte er folgende Analogie: “Demokratie ist wie eine Straßenbahn. Man fährt mit ihr zu dem Haltepunkt, wohin man hinmöchte und dann steigt man aus.”

Doch es drohen nicht nur populistische Gefahren von innen, sondern auch hybride Destabilisierungsgefahren von außen: Hier ist vor allen Dingen das Russland von Präsident Putin zu nennen. Es unterhält enge Beziehungen gleich zu zwei im Bundestag vertretenen populistischen Parteien: zur Linkspartei und zur AfD, die beide russische Positionen in der Regel tapfer verteidigen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Differenzierung zwischen Rechts- und Linkspopulismus in der Praxis nur bedingt aussagekräftig ist. Auch versucht die Staatsführung in Moskau, Einfluss über soziale Medien und soziale Bewegungen zu gewinnen. Längerfristig könnte auch ein ähnlicher Ansatz durch die Volksrepublik China drohen.

Doch was ist dagegen zu tun? Militärische Sicherheit (NATO) und wirtschaftlicher Wohlstand (EU), so wichtig sie sind, reichen allein sicher nicht aus. Auch politische Stabilität muss gegeben sein. Was Demokratien geschieht, wenn sie nicht wehrhaft genug sind, zeigt anschaulich das Beispiel der gescheiterten Weimarer Republik, die aus einer “Anti-Koalition” von Rechts- und Linkspopulisten destruktiv in die Zange genommen wurde.

Wichtig ist eine funktionierende Gewaltenteilung. Trump hat in seiner vermeintlichen Machtvollkommenheit immer wieder versucht, das System der “Checks and Balances” auszuhebeln.

Die Position des Jakobiners Saint-Just während der Französischen Revolution – “Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!” – klingt zwar einerseits extrem und pauschalisierend, ist aber andererseits auch konsequent zu Ende gedacht: Man ersetze nur “Freiheitsfeinde” durch “Verfassungsfeinde”.

Gefordert sind letztlich alle: Staatliche Institutionen, politische Parteien, Interessenverbände, Medien und die Bevölkerung selbst. Ihnen müssen populistische Gefährdungen – nach dem Motto “Gefahr erkannt, Gefahr gebannt” – stets bewusst sein. Diesem Ziel soll auch dieser Beitrag dienen.

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