BSI und Bundeskartellamt kooperieren beim Verbraucherschutz

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Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen BSI und Bundeskartellamt künftig eng zusammenarbeiten. (Foto: Marko Greitschus, www.pixelio.de)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskartellamt wollen ihre Kompetenzen und Expertise beim digitalen Verbraucherschutz bündeln. Dazu unterzeichneten die beiden Präsidenten Arne Schönbohm (BSI) und Andreas Mundt (Bundeskartellamt) eine Absichtserklärung.

Vorgesehen ist ein kontinuierlicher Informationsaustausch. Außerdem wollen die beiden Bonner Bundesoberbehörden sich gegenseitig in verbraucherschutzbezogenen Aufgabenfeldern unterstützen. “Während das BSI besonders die Cyber-Sicherheit im Blick hat, verfolgt das Bundeskartellamt Wettbewerbsprobleme und verbraucherschädliche Praktiken vor allem auch in der digitalen Wirtschaft”, erklärt Mundt. “Wir wollen unseren fruchtbaren Austausch, der auf der Arbeitsebene vereinzelt schon stattfindet, verstetigen und weiter ausbauen. Das hilft beiden Behörden, ihre Aufgaben zum Wohle der Verbraucher zu erfüllen.”

Schönbohm ergänzt: “Wir wollen, dass die Digitalisierung den Menschen nützt und sich nicht gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher wendet, z. B. durch Cyber-Kriminelle.” Dafür brauche es die enge Kooperation der Behörden, um die Fähigkeiten in der Cyber-Sicherheit und in der Untersuchung digitaler Märkte zu verzahnen. “Marktuntersuchungen können so noch gezielter erfolgen, zudem können wir gemeinsam mit Blick auf die Hersteller auch dem Prinzip “Security by Design” in Deutschland mehr Nachdruck verleihen”, so Schönbohm weiter.

Neues Aufgabengebiet

Im Juni 2020 hatte das BSI bereits eine Grundsatzvereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband geschlossen. Beabsichtigt ist neben dem Informationsaustausch, Kompetenzen zur Rechtsdurchsetzung zu verbinden.

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wird der digitale Verbraucherschutz gesetzlich als Aufgabe des BSI konkretisiert. Die Behörde betreibt aber schon seit 2003 Aufklärung unter dem Label “BSI für Bürger”. Auch Sicherheitsuntersuchungen von Geräten für Endverbraucher hat sie schon durchgeführt.

Das Bundeskartellamt hat seit 2017 Befugnisse im wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Beim Verdacht auf gravierende Verstöße führt es Sektoruntersuchungen durch. Untersucht wurden bereits Online-Vergleichsportale, Smart-TVs und Online-Nutzerbewertungen.

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