Datenschutzbeschwerde gegen das EU-Parlament

0
409
Gegen das EU-Parlament wurde Datenschutzbeschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eingereicht. (Foto: Cédric Puisney, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Das Europäische Parlament verstößt mit der Datenübermittlung in die USA gegen geltendes EU-Datenschutzrecht. So lautet der Vorwurf, von sechs Abgeordneten und Datenschutzaktivisten.

Sie reichten Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten ein. Dieser muss nun über den Einsatz von Rechtsmitteln entscheiden. Wird die Beschwerde abgewiesen, könnte das vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

Covid-Test-Seite leitet Daten weiter

Das Problem: Das Parlament bietet Covid-19-Schnelltests an. Dafür wird ein Testcenter des Anbieters EcoCare verwendet, für das sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Parlamentsmitgliedern registrieren können. Die Webseite des Dienstleisters soll Cookies von Drittanbietern auf den Rechnern der Abgeordneten platzieren, darunter von den US-Anbietern Stripe und Google. Dabei würden personenbezogene Daten erhoben und die USA übermittelt. Spätestens seit dem Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelten für die Übermittlung strenge Voraussetzungen. Die Beschwerdeführer: “Stripe und Google fallen jedoch eindeutig unter die einschlägigen US-Überwachungsgesetze, die es erlauben, EU-Bürgerinnen und -Bürger ins Visier zu nehmen. Besonders relevant ist das für politisch exponierte Personen wie etwa Mitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments.”

Beschwerdeführer im Namen der sechs EU-Abgeordneten ist noyb. Die Nichtregierungsorganisation wurde 2017 von Max Schrems gegründet. Klagen des Datenschutzaktivisten gegen Facebook hatten zum Fall des Safe-Harbour-Abkommens und dessen Nachfolger Privacy Shield geführt.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here