Die neue Ausrichtung der USA

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General (ret) Lloyd Austin III bei seiner Vereidigung als neuer Verteidigungsminister der USA am 22. Januar 2021. (Foto: BS/U.S. Department of Defense/Lisa Ferdinando)

In den Tagen nach der Amtseinführung eines neuen Präsidenten ist in den USA nichts dem Zufall überlassen. Minutiös und mit einem festen Regieplan soll jede dieser ersten Handlungen eine Botschaft senden, um die künftige Ausrichtung der neuen Politik zu kommunizieren, ohne dass es zu direkten außenpolitischen Konsequenzen kommt.

Da Sicherheit und Verteidigung in den USA den höchsten Stellenwert besitzen – weitaus größer als etwa Gesundheitsversorgung oder Arbeitsschutz – sind auch die Handlungen des neuen Verteidigungsministers (Secretary of Defense), General (ret) Lloyd Austin III, Anzeichen für die künftige Sicherheitspolitik. Die “Day One Message” an die Streitkräfte ist ebenso obligatorisch wie der Anruf von Präsident Joe Biden. Danach wird es interessant.

Bekenntnis zur NATO

Als allererstes Telefonat in seiner Tätigkeit als U.S.-Verteidigungsminister rief Austin den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. “Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III hat heute kurz nach seiner Ankunft im Pentagon mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. Das Telefonat war sein erstes mit einem ausländischen Staatsoberhaupt als Verteidigungsminister und unterstreicht die Bedeutung des NATO-Bündnisses für die Vereinigten Staaten”, verkündete das Pentagon. “Die beiden Führungskräfte sprachen über die Bedeutung unserer gemeinsamen Werte, das aktuelle Sicherheitsumfeld, einschließlich der Aufrechterhaltung einer starken Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO, sowie über die laufenden Missionen in Afghanistan und im Irak. Sie tauschten sich auch kurz über das bevorstehende NATO-Verteidigungsministertreffen aus und kamen überein, dieses in den kommenden Wochen noch einmal ausführlicher zu besprechen. Der Minister sagte, er freue sich auf die Entwicklung einer engen Arbeitsbeziehung mit Stoltenberg, und beide Staatsmänner vereinbarten, sich in den kommenden Monaten zu beraten.” Dieses starke Bekenntnis der Biden-Regierung zur NATO ist nach den Unsicherheiten der vergangenen Jahre zwar überaus positiv, allerdings wenig überraschend.

Großbritannien statt der EU

Die Überraschung bietet vielmehr der zweite Anruf: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Bei diesem Gespräch bekräftigte Austin “die Bedeutung der besonderen Beziehung zwischen unseren beiden Ländern”. Laut dem Pentagon erörterten die Verteidigungsminister “strategische Fragen von beiderseitigem Interesse, darunter die COVID-19-Reaktion, die Bedenken eines aufstrebenden Chinas, die Bedrohung durch Russland und die laufenden Operationen im Irak und in Afghanistan”. “Minister Austin beglückwünschte Großbritannien zu der kürzlich angekündigten größten Erhöhung des Verteidigungsetats seit dreißig Jahren und wies auf die Bedeutung dieser Ausgaben für unsere gemeinsame Sicherheit und die kollektive Sicherheit des NATO-Bündnisses hin”, so die Mitteilung aus dem Pentagon. “Minister Austin wies auch auf die Bedeutung der jüngsten gemeinsamen Erklärung für den Einsatz der Carrier Strike Group 2021 hin. Im Rahmen dieses Einsatzes werden zum ersten Mal F-35B Lightning II-Flugzeuge des U.S. Marine Corps an Bord des britischen Flugzeugträgers HMS Queen Elizabeth eingesetzt, auch der Zerstörer USS The Sullivans (DDG-68) der U.S. Navy wird Teil einer kombinierten Trägerkampfgruppe sein. Er wies auf die Bedeutung dieses Einsatzes für unsere bilateralen Beziehungen und die Interoperabilität hin. Der Minister drückte seine Wertschätzung für das Engagement Großbritanniens für unsere Verteidigungspartnerschaft aus und betonte das Engagement der USA für das NATO-Bündnis.”

Diese so harmlos scheinende Tatsache eines Telefonanrufes beinhaltet doch sehr viele Botschaften Richtung Europa. Die Kernbotschaft ist sicherlich, dass auch die Biden-Regierung “not amused” mit ihren europäischen Partnern ist. Es wurde kein Repräsentant der EU angerufen, sondern der Verteidigungsminister des Brexit-Landes. Dabei wurde die Gefahr durch China angesprochen, während die EU erst jüngst ein Wirtschaftsabkommen mit deren kommunistischer Diktatur schloss. Und schließlich noch das Lob für den britischen Verteidigungsetat und dafür, dass das Vereinigte Königreich hochwertige – und vor allem teure – Systeme zur Verteidigung des Bündnisses bereitstellt. Hier wird das aus der EU ausgetretene Land als besonders verlässlicher Partner hervorgehoben und gleichzeitig die Erwartung an die anderen europäischen Länder benannt.

Stärkung des Pazifik

Mit seinem dritten Anruf bedachte Austin den japanischen Verteidigungsminister Nobuo Kishi. Dabei bekräftigte Austin “das amerikanische Bekenntnis zum amerikanisch-japanischen Bündnis” und betonte “dessen Bedeutung für den Frieden und die Sicherheit in der indopazifischen Region”. “Minister Austin und Minister Kishi erörterten ein breites Spektrum von Sicherheitsfragen im indo-pazifischen Raum und tauschten sich darüber aus, wie die Einsatzbereitschaft des Bündnisses trotz der Herausforderungen durch COVID-19 gewährleistet werden kann”, so die Mitteilung aus dem Pentagon. “Minister Austin bekräftigte außerdem, dass die Senkaku-Inseln unter Artikel V des amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrages fallen und dass die Vereinigten Staaten weiterhin gegen alle einseitigen Versuche sind, den Status quo im Ostchinesischen Meer zu verändern.”

Neben der Betonung der Bedeutung des Pazifiks für die amerikanischen Sicherheitsinteressen – mit Japan als vorgeschobener Basis – richten sich die Aussagen zudem an China. Die USA werden das aktuelle Verhalten Chinas, den Versuch das chinesische Meer mit fragwürdigen Methoden – wie dem Anlegen künstlicher Inseln – unter Kontrolle zu bringen, nicht weiter dulden.

Drohung Richtung Nordkorea

Als vierten und letzten Anruf seines zweiten Amtstages telefonierte Austin mit dem Verteidigungsminister der Republik Korea (Südkorea), Suh Wook. Dabei bekräftige Austin die sehr enge Verbindung zwischen den USA und der Republik Korea sowie die große Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Länder. “Minister Austin unterstrich das Bekenntnis der USA zur Verteidigung der Republik Korea, sowohl durch eine gemeinsame Positionierung als auch durch die erweiterte Abschreckung durch die USA.” Die Botschaft dieses Telefonanrufes ist ein eindeutiges Signal Richtung Nordkorea, dass die Vereinigten Staaten in Zukunft einen härteren Kurs einschlagen werden.

Erwartungen der USA

Die Biden-Regierung hat somit die Claims abgesteckt, in denen die Sicherheitsinteressen der USA liegen. Die Länder der EU haben dabei auch bei der Biden-Regierung mehr zu liefern. Zudem wird gegen China eine deutliche Linie aller Bündnispartner erwartet. Mit Joe Biden ist nicht der oft beschworene europafreundliche Präsident an die Macht bekommen, auch er hat Erwartungen an die Partner, die unter dem amerikanischen Schild Schutz suchen wollen. Er kommuniziert es nur besser.

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