Machtfragen stehen einer Lösung im Wege

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Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) erweist sich hierzulande nahezu als Gordischer Knoten. Unterschiedliche parteipolitische Interessen verhindern eine Lösung. (Foto: Rainer Sturm, www.pixelio.de)

Eine Forderung, die seit Jahren immer mal wieder gestellt und ebenso schnell wieder auf Eis gelegt wird, ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates für Deutschland. Über die Frage, ob Deutschland ein solches Gremium braucht, diskutieren Think Tanks und Politiker in der Bundesrepublik seit fast drei Jahrzehnten. Es ist eine Debatte, die kommt und geht, mit starken Meinungen auf beiden Seiten.

Mit dem Vorschlag, einen Nationalen Sicherheitsrat – ein zentrales und ressortübergreifendes Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik – einzurichten, wartete erstmals Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) Anfang der 1990er-Jahre auf. In anderen Staaten gehört eine solche Institution ganz selbstverständlich zum Standardrepertoire nationaler Sicherheit. Die Umsetzung des Vorschlages in Deutschland scheiterte aber am Widerstand der FDP, dem Koalitionspartner der CDU/CSU bis 1998. Völlig unerwartet tauchte das Thema dann 1998 in den Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Nachfolgeregierung plötzlich wieder auf. Die von SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen geschlossene Koalitionsvereinbarung sah vor, die Koordinierung des Schutzes der Inneren und Äußeren Sicherheit durch eine entsprechende Erweiterung des Bundessicherheitsrates zu verbessern. Während der Regierungszeit von Rot-Grün in den Jahren 1998 bis 2005 geriet die Vereinbarung dann allerdings in Vergessenheit.

Neuer Anlauf der Unionsparteien

Eine Wiederbelebung erfuhr das Thema erst wieder im Bundestagswahlkampf 2005 und in der nachfolgend von CDU/CSU und SPD gebildeten schwarz-roten Regierungskoalition. Im Mai 2008 legten die Unionsparteien einen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium abgestimmten 16-seitigen “Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland” vor. Die Vorlage wurde aber sowohl von der SPD als auch von allen Fraktionen der Opposition strikt abgelehnt. Die FDP bezeichnete das Vorhaben gar als verfassungswidrig. “Eine Umsetzung des Union-Vorschlags hieße, Deutschland von einer parlamentarischen zu einer präsidentiellen Demokratie nach US-Vorbild umzubauen”, lautete der Tenor des damaligen außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion.

In der Folgezeit ließen die Unionsparteien nichts unversucht, ihren Koalitionspartner von der Notwendigkeit eines Nationalen Sicherheitsrats zu überzeugen. Sowohl bei der Entwicklung des letzten Weißbuchs der Bundesregierung im Jahr 2016 als auch in der Debatte zu Leitlinien der Bundesregierung zu ihrem Krisenengagement im Folgejahr war die Frage nach einem geeigneten Gremium für eine bessere Koordinierung der Ministerien für den Schutz der Inneren und Äußeren Sicherheit wieder einer der wichtigsten Diskussions- und Streitpunkte. Das Ergebnis der Diskussionen war in beiden Fällen lediglich ein reiner Formelkompromiss, der die entscheidenden Macht- und Zuständigkeitsfragen nicht löste. Dies wiederum ließ die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht ruhen. In ihrer ersten sicherheitspolitischen Grundsatzrede im November 2019 griff sie das Uralt-Thema der Union wieder auf und plädierte für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.

Kehrtwende der FDP

Reaktionen auf den Vorschlag der Verteidigungsministerin ließen nicht lange auf sich warten. SPD und Linke erteilten den Plänen unverzüglich eine Absage. Die Grünen waren zwar nicht begeistert, aber durchaus offen für Gespräche über eine Reform der Sicherheitsarchitektur und eine Erweiterung des Bundessicherheitsrates. Sie wollten weg von aktionistischem, anlassbezogenem Handeln und plädierten für eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik, betonte deren Sprecherin für Innenpolitik, Dr. Irene Mihalic. Für eine Überraschung sorgte die FDP mit ihrem Antrag “Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“, den sie im März 2020 in den Deutschen Bundestag einbrachte. Nicht wenige Parlamentarier ordneten die 180-Grad-Wendung der Freien Demokraten deren “Mission Aufbruch in die nächste Bundesregierung” nach der Wahl im September dieses Jahres zu. Der Bundestag überwies den Antrag der FDP zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss.

Geschehen ist seither nichts. Angesichts der widerstreitenden Interessen und der sich dem Ende zuneigenden Regierungszeit der Großen Koalition wird sich daran wohl auch nichts ändern. Dementsprechend will die Verteidigungsministerin das Thema Nationaler Sicherheitsrat nunmehr auf die Tagesordnung von Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gesetzt sehen.

Agieren statt reagieren

Nach den Vorstellungen Kramp-Karrenbauers soll der 1955 gegründete und geheim tagende Bundessicherheitsrat (BSR), der derzeit praktisch ausschließlich über Rüstungsexporte entscheidet, aufgewertet und zum Nationalen Sicherheitsrat (NSR) mit einem handlungsfähigen Stab ausgebaut werden. Der NSR soll den institutionellen Rahmen für eine in Zielsetzung, Verfahren und Folgenbewertung abgestimmte Politik bieten. Er soll ein breites Spektrum von Ressorts und Sicherheitsbehörden umfassen und als koordinatives Regierungsgremium direkt der politischen Leitung der jeweiligen Regierung und der Kontrolle von Parlament und Justiz unterstehen. Das Gremium soll frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken, die die Äußere und Innere Sicherheit betreffen, erkennen, analysieren, strategische Handlungsempfehlungen entwickeln und koordinieren. Es geht vor allem darum, agieren zu können, statt reagieren zu müssen.

Zunehmende Erkenntnis kein Erfolgsgarant

Extremismus, Terrorismus, zwischenstaatliche Konflikte, fragile Staatlichkeit, Corona-Pandemie, Klimawandel, humanitäre Katastrophen sowie unkontrollierte und irreguläre Migration: Das Gefährdungsspektrum für Frieden und Sicherheit ist heute vielfältiger und unberechenbarer denn je. Trotz der wachsenden Erkenntnis, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur auf solche Herausforderungen nicht optimal eingestellt ist, stehen dem gebotenen Reformprozess und damit zum Beispiel auch einem NSR nicht nur das derzeitige Föderalismus- und Ressortprinzip, sondern insbesondere parteipolitische Machtfragen im Wege. So fürchtet etwa die SPD, dass mit dem NSR der Einfluss des Bundesverteidigungsministeriums auf die Außenpolitik vergrößert und die Idee einer aktiveren Außenpolitik zu stark vom Wunsch dominiert wird, sich militärisch robust und häufiger zu engagieren.

Die einseitige Sicht verkennt, dass viele andere Bereiche wie zum Beispiel Pandemie-Bekämpfung, Klimaschutz, Energieversorgung, Migration und Handelsabkommen existenzielle Sicherheitsinteressen berühren und nationale Sicherheit längst keine rein militärische Angelegenheit mehr ist. Sicher ist aber auch, dass die Einrichtung eines NSR nur auf der Basis einer Reform eine Chance hat, die das Föderalismus- und Ressortprinzip wahrt und koalitionspolitischen Stürmen standhält. Das bedeutet, dass bei der Verteilung der Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts der künftigen Bundesregierung eine Balance gefunden werden muss, die die Machtverschiebung reflektiert und – je nach Ausgestaltung des NSR – gleichzeitig Verluste des Auswärtigen Amts und anderer Ressorts kompensiert.

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