Brandenburg schließt 2020 mit deutlichem Defizit ab

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Die voraussichtliche Neuverschuldung von 1,6 Mrd. Euro wäre die vierthöchste seit Bestehen des Landes. Höher lag sie lediglich in den Jahren 1992 bis 1994. (Foto: Peggy Choucair, pixabay.com)

Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2020 mit einem deutlichen Defizit abschließen. Der vorläufige Jahresabschluss des Landes ergibt einen negativen Saldo aus Einnahmen und Ausgaben von rund 1,6 Mrd. Euro. Das erklärte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Die Gesamtausgaben des Landes beliefen sich im zurückliegenden Jahr auf fast 15 Mrd. Euro und lagen damit auf Rekordniveau.

Ursächlich für das Defizit seien insbesondere massive Mehrausgaben im Zuge der Corona-Pandemie sowie deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgebliebene Steuereinnahmen. “Das Ergebnis kommt daher nicht unerwartet”, sagte Lange. Der endgültige Jahresanschluss des Landes könne in Abhängigkeit von noch zu buchenden Rücklagen in beide Richtungen abweichen; er werde wie in den Vorjahren im März feststehen.

Zum Ausgleich des Haushaltsdefizits stehen dem Land grundsätzlich sowohl Kreditermächtigungen aus dem vom Landtag beschlossenen “Corona-Rettungsschirm” des Landes in Höhe von zwei Mrd. Euro als auch solche aus der seit dem Jahr 2020 geltenden Schuldenregel für das Land Brandenburg in Höhe von rund einer Milliarde Euro zur Verfügung (“konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme”); zusammen rund drei Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung in dieser Höhe werde jedoch nach den jetzt vorliegenden Zahlen des vorläufigen Jahresabschlusses nicht erforderlich sein. Stattdessen werde voraussichtlich gut die Hälfte der Kreditermächtigungen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen, heißt es aus dem Finanzministerium.

Der Ausgleich des Haushaltes solle überwiegend durch die Inanspruchnahme dieser Kreditermächtigungen vorgenommen werden. “Genau dafür sind sie in der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie schließlich auch beschlossen worden”, sagte die Ministerin zur Begründung. Nur zu einem geringen Teil soll auf die allgemeine Rücklage des Landes zugegriffen werden.

“In der jetzigen besonderen Situation und vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geht es nicht ohne Neuverschuldung. Das ist in Brandenburg so; das ist überall so. Insofern fällt der Jahresabschluss auch alles andere als überraschend aus. Er ist sogar besser als zwischenzeitlich befürchtet. Gleichwohl ist eine Neuverschuldung in der zu erwartenden Höhe nicht ohne Risiko für die künftige finanzpolitische Entwicklung des Landes. Schon für die Aufstellung des Haushaltes 2022 wird daher Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde sein, um zu vermeiden, dass sich insbesondere strukturelle Schieflagen des Haushaltes verfestigen. In der Krise muss der Staat zwar massiv dagegenhalten, aber das ist kein Freibrief für eine zu freigiebige und damit letztlich nicht nachhaltige Ausgabenpolitik”, sagte Lange abschließend.

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