15-km-Regel vorerst gekippt

0
947
Bisher überprüfte die Polizei die Einhaltung der "15-km-Regel" in zahlreichen Kontrollen. (Foto: BS / robert_marinkovic, pixabay.com)

Im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen ist auch das Unternehmen von touristischen Ausflügen nur mit Einschränkungen möglich. Personen, die in Corona-Hotspots wohnen, durften in Bayern bisher einem Ausflug nur im Umkreis von 15 Kilometern um ihre Wohnortgemeinde nachgehen. Um die Regelung einfacher einhalten zu können, stellte das bayrische Innenministerium vor Kurzem eine Kartenanwendung zur Verfügung.

Wer in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt wohnt, in der die Sieben-Tage-Inzidenz 200 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner übersteigt, sollte sich für Ausflüge maximal 15 Kilometer von den Außengrenzen seiner Wohnortgemeinde fortbewegen. Ausgangspunkt der Regelung war der Zahlenstand des Robert-Koch-Instituts (RKI). Einige Landkreise haben touristische Tagesreisen in ihrem Gebiet gänzlich untersagt. Um die Einhaltung des Bewegungsradius zu erleichtern, gab das bayrische Innenministerium online eine interaktive Kartenanwendung frei. Mit dieser können Bürgerinnen und Bürger die aktuelle Lage in ihrer Gemeinde einsehen und sich ihren Bewegungsradius anzeigen lassen.

Seit dem Inkrafttreten hat die Bayrische Polizei 165 Verstöße gegen die Regelung verzeichnet. Rund 3.700 Kontrollen seien bereits erfolgt. Fortgesetzt werden sollten die Kontrollen insbesondere an beliebten Ausflugsorten. Schwerpunkt der Stichprobenkontrollen sollten unter anderem auch Wanderer-Parkplätze sein. Wer keinen anderen Grund als den eines touristischen Ausflugs für das Verlassen des Umkreises seiner Gemeinde angeben konnte, dem drohte ein Bußgeld von 500 Euro. “Auch wenn die aktuelle Entwicklung der Inzidenzzahlen bereits Anlass zur Hoffnung gibt: Wir müssen unbedingt auch in den kommenden Wochen diszipliniert die Corona-Schutzmaßnahmen einhalten”, unterstrich der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) das Vorgehen.

Nun setzt der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Regelung aufgrund eines Eilantrags jedoch bis zur Verhandlung in der Hauptsache außer Vollzug. “Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar. “, führt der Bayrische Verwaltungsgerichtshof die Begründung des Senats für die Entscheidung aus.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here