Neuregelungen zur Bestandsdatenauskunft in der Kritik

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Beim Zugriff auf Kundendaten der Telekommunikationsanbieter muss der Gesetzgeber strenge höchstrichterliche Vorgaben berücksichtigen. (Foto: Michal Jarmoluk, www.pixabay.com)

Letztes Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die aktuellen Regelungen zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten bei Telekommunikationsanbietern für verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss bis Ende 2021 nachbessern. Doch auch die Neuregelungen sehen einige Experten kritisch.

So bemängelt der Rechtsanwalt Jonas Breyer, dass die vom BVerfG genannten Mängel mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nur teilweise beseitigt würden. In dieser Form sei mit einer weiteren höchstrichterlichen Entscheidung zu rechnen, so Breyer während einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages. Ein Problem bestehe darin, dass die Zugriffsbefugnisse nicht auf den Einzelfall beschränkt seien. So ließen sich ganze Listen von Nutzern abfragen. Dabei sei die Eingriffstiefe erheblich. Anhand der IP-Informationen könnten Ermittler das Online-Verhalten sehr genau nachvollziehen – eine Einschränkung sowohl der Privatsphäre als auch der Meinungsfreiheit.

Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt

Solche erheblichen Eingriffe bedürften entsprechend strenger Voraussetzungen, hatte auch schon das BVerfG geurteilt. Verhältnismäßig seien Zugriffe auf die Bestandsdaten nur zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter. Minimum sei daher der Anfangsverdacht einer Straftat oder die Verhütung einer schweren Straftat oder einer konkreten Gefahr. Im Gesetzesentwurf ist dagegen vom rechtlich unbestimmten Begriff der “drohenden Gefahr” die Rede, wie Markus Löffelmann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung moniert.

Unverhältnismäßig findet der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber die Bestandsdatenauskunft zudem bei Ordnungswidrigkeiten, so zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Für die Bundespolizei sieht Kelber überhaupt keinen Anlass für Befugnisse zur Bestandsdatenauskunft, da hier nur von einer vernachlässigbaren Zahl von Anwendungsfällen auszugehen sei.

Zu komplex für die Praxis?

Löffelmann sieht auch Probleme in der praktischen Umsetzung. So sei unklar, in welchem Umfang die Telekommunikationsanbieter zur formalen Prüfung von Auskunftsersuchen verpflichtet sind. Das Gesetz sei außerdem juristisch überkomplex, kleinteilig und teils in sich widersprüchlich. Auch der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch räumt Schwierigkeiten durch die Komplexität ein, wenn Fahnder direkt ins Gesetz schauten. Er hält aber dagegen, dass bei der Behörde für die Fahndungsarbeit vor allem die Auslegung einschlägiger Normen in den Blick genommen werde. Die Vorgaben des BVerfG sieht er umgesetzt und für die praktische Anwendung rechtssicher formuliert.

Dem stimmt Kyrill-Alexander Schwarz von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg zu. Er merkt zudem an, die Richter hätten dem Gesetzgeber so engmaschige Vorgaben gemacht, dass in der Fachliteratur von einem “juristischem Overkill” die Rede sei. Darum versuche der Gesetzgeber die Vorgaben möglichst kleinteilig umzusetzen – auch um nach weiteren drohenden Verfahren nur punktuell nachbessern zu müssen. Hier spricht Schwarz von einer Komplexitätsfalle aus immer neuen Befugnissen und eingrenzenden Gerichtsurteilen. Er plädiert dafür, die Architektur der Sicherheitsbefugnisse in Deutschland insgesamt systematisch neu zu entwickeln, um Anforderungen an Grundrechtseingriffe kohärent umsetzen zu können.

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