Direkt dem Ministerium unterstellt

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lässt die Fachaufsicht über den Organisationsbereich "Interne Ermittlungen" der Landespolizei künftig im Ministerium selbst wahrnehmen. )Foto: BS/Feldmann)

Ab Anfang kommenden Monats wird die Fachaufsicht über die polizeiliche Organisationseinheit “Interne Ermittlungen” der Thüringer Polizei direkt im Erfurter Innenministerium wahrgenommen. Zuständig ist die Polizeiabteilung im Hause von Ressortchef Georg Maier (SPD).

Bislang lag die Fachaufsicht über die Organisationseinheit in der Landespolizeidirektion. Minister Maier erklärte zu dem Zuständigkeitenwechsel: “Die Polizei als Träger staatlicher Gewalt muss über jeden Zweifel an Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue erhaben sein. Mit der Bündelung der Ermittlungen und der stärkeren Aufsicht beim Ministerium setze ich hierfür ein klares Signal in die Öffentlichkeit, aber auch in die eigenen Reihen der Thüringer Polizei.” Es gehe nicht um grundsätzliche Kritik. Er habe weiterhin großes Vertrauen in die Thüringer Polizei. Aber jeder Einzelfall, der sich auftue, schädige das Ansehen der Polizei und müsse mit allen rechtstaatlichen Mitteln verfolgt und geahndet werden.

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