Nicht gänzlich aufzulösender Spannungsbogen

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Diskutierten über das Verhältnis zwischen Presse und Polizei (von links oben im Uhrzeigersinn): Uwe Proll (Moderator), Thilo Cablitz, Alexander Dinger, Jan Schabacker, Andreas Kopietz und Benjamin Jendro. (Screenshot: BS/Feldmann)

Die Digitalisierung bietet auch den Polizeibehörden ganz neue Möglichkeiten mit Blick auf ihre Öffentlichkeitsarbeit. So können sie sich inzwischen problemlos auch in Sozialen Netzwerken präsentieren und zudem selbst Nachrichten generieren. Letzteres steht aber in einem Spannungsverhältnis zum verfassungsmäßigen Auftrag der Presse. Komplett auflösen lässt sich das Problem allerdings nicht.

Darauf weist Jan Schabacker von der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Münster hin. Hilfreich sei es allerdings, wenn es – auch aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung – ein Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und Polizeipressestellen gebe. Denn um gute Arbeit leisten zu können, sei die Polizei auch auf eine entsprechende Reputation angewiesen. Diese könne jedoch leicht Schaden nehmen, da die Polizei aufgrund ihrer Wahrnehmung und Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zurecht im besonderen journalistischen Fokus stehe. Nicht nur deshalb komme es darauf an, klar zwischen Pressearbeit einerseits und Öffentlichkeitsarbeit andererseits zu trennen, ergänzt Thilo Cablitz. Angesichts Zehntausender Anfragen im Jahr von unterschiedlichen Personen, bei denen es sich nicht immer um klassische Journalisten handele, sei diese Unterscheidung nicht immer leicht, erläutert der Pressesprecher der Polizei Berlin.

Mehr Gegeneinander als Miteinander

Zumal polizeiliche Pressestellen an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden seien, betont Andreas Kopietz, Redakteur bei der Berliner Zeitung. Problematisch ist aus seiner Sicht, dass unterschiedliche Verständnisse von Kommunikation in polizeilichen Pressestellen vorherrschten. So entstehe zunehmend ein Gegeneinander statt Miteinander zwischen Journalisten und Pressestellen, befürchtet der Pressesprecher und politische Referent der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro. Verstärkt werde dies durch den Umstand, dass die polizeilichen Pressestellen in deutschen Großstädten immer öfter eigene Inhalte produzierten und sich zunehmend in die eigene Behörde zurückzögen. Auf der anderen Seite führe das dazu, dass Journalisten inzwischen teilweise bewusst die polizeilichen Pressestellen umgingen. Dies dürfe sich nicht fortsetzen, verlangt Cablitz. Hier seien alle Akteure gefordert, der Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Probleme für Journalisten

Voraussetzung dafür sei allerdings ein ausreichendes Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten. Diesem sei es aber keineswegs zuträglich, wenn Polizeipressestellen mit einem eigenen Tweet dafür sorgten, dass einem Journalisten die Exklusivität einer Geschichte verlorengehe, bemerkt Kopietz. Dies dürfe keinesfalls geschehen, räumt Cablitz ein. Schwierig ist aus Kopietz’ Sicht zudem, dass die Polizei “immer mehr zum Erfolgsmelder in eigener Sache” werde. Dies sei problematisch, da es sich bei der Polizei nicht um ein Privatunternehmen handele, sondern um eine steuerfinanzierte Behörde handele. Werde hier nicht aufgepasst, könne ein Staatsmedium entstehen, warnt der Journalist. Auch Alexander Dinger, Polizeireporter bei der Berliner Morgenpost, sieht diese Entwicklung kritisch. Das zunehmend eigenständige Agieren von polizeilichen Pressestellen als Nachrichtengeneratoren erschwere zum einen die Arbeit von Redakteuren und sei zum anderen aus demokratietheoretischen Gründen schwierig. Als problematisch betrachten Dinger und Kopietz zudem, dass Journalisten inzwischen kaum noch an Einsatzstellen herankämen und Polizeibeamte vor Ort voreilig an die Pressestelle verwiesen. Hier brauche es mehr Fortbildung, fordern die Redakteure. Zumal es sich um eine unnötige Blockadehaltung der Behörde handele, wie Schabacker im Rahmen einer Diskussionsrunde im Rahmen von “Digitaler Staat Online” einräumt. Helfen könnten – es bleibt aber noch einiges zu tun – laut Jendro gegenseitige Hospitationen zwischen Polizeipressestellen und Redaktionen.

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