Vorratsdatenspeicherung erforderlich

0
440
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verlangt ein schärferes Vorgehen gegen Kinderpornografie und sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige. In diesem Bereich bräuchten die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse. (Foto: BS/Giessen)

Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet sowie sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum braucht es dringend mehr Kompetenzen für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). So müssten wieder Mindestspeicherfristen für Provider und Telemediendienstanbieter eingeführt werden. Das verlangt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU).

Diese Dienstleister müssten künftig stärker in die Pflicht genommen werden, um zusätzliche Informationen über Täter zu erhalten, ist sich der Düsseldorfer Ressortchef mit dem Unabhängigen Beauftragter der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, einig. Denn bislang seien die Auskunftsersuchen sehr zeitaufwändig und würden in der Regel nur schleppend bearbeitet. Dabei ist laut Reul insbesondere in Fällen von Kinderpornografie, deren Bekämpfung der Vorstand der Stiftung Kinderschutzallianz Thorsten Nowak als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet, ein rasches Handeln der BOS erforderlich. “Missbräuche müssen schnellstmöglich bekämpft werden”, unterstreicht der CDU-Politiker. Zudem sollten derartige Taten, zu deren Bekämpfung es eine gesamteuropäische Strategie brauche, grundsätzlich als Verbrechen eingestuft werden. Täter- und Datenschutz dürften keinesfalls höher gewichtet werden als die Rechte und Interessen der Opfer.

Justiz könnte überlastet werden

Auch Rörig hält eine Neujustierung zwischen Datenschutz einerseits und Opferschutz andererseits für angezeigt. Höhere Strafandrohungen allein seien hingegen nicht ausreichend. Denn wenn ein Delikt als Verbrechen eingestuft werde, seien keine Verurteilungen per Strafbefehl mehr möglich. Hier könne es zu einer weiteren Überlastung der ohnehin bereits stark beanspruchten Justiz kommen, warnte Rörig.

Die Geschäftsführerin von “Innocence in Danger”, Julia von Weiler, wünscht sich eine bessere und vor allem raschere Intervention der Behörden in Fällen von Kinderpornografie und sexualisierter Gewalt. Hier gebe es in der Bundesrepublik noch deutlichen Verbesserungsbedarf.

Europol darf nicht immer auswerten

Gleiches gilt auf europäischer Ebene. Denn bislang darf das europäische Polizeiamt Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag keine direkt von Privaten übermittelten Daten analysieren. Das derzeitige Europol-Mandat lasse eine solche Auswertung nur zu, wenn die Daten von nationalen Polizeibehörden weitergegeben worden seien, so der Vizedirektor Europols, Jürgen Ebner. Darüber hinaus dürfe seine Behörde Künstliche Intelligenz (KI) und Big Data-Ansätze gegen Kinderpornografie aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben derzeit nur eingeschränkt nutzen. Mit einem neuen Europol-Mandat könnte sich die Situation allerdings bessern, unterstreicht Ebner.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here