Bundestag beschließt Registermodernisierung

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Nach Einschätzung des NKRs ist die Registermodernisierung ein Meilenstein für die digitale Verwaltung. (Foto: bastiaan/pixabay.com)

Lange Zeit kontrovers diskutiert, hat der Deutsche Bundestag nun das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Zustimmung kommt vom Nationalen Normen Kontrollrat (NKR), der von einem “Meilenstein für die Digitalisierung der Verwaltung” spricht und bei zügiger Umsetzung Kosteneinsparungen von rund vier Milliarden Euro im Jahr prognostiziert.

Nach langem Ringen ist das Gesetz zur Registermodernisierung beschlossene Sache. Bis zuletzt sah sich der Regierungsentwurf massiven verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber. Im Fokus der Kritik stand nicht zuletzt die Verwendung der Steuer-ID als einheitlichem Identifikationsmerkmal im Rahmen von Verwaltungsvorgängen. Immer wieder wurde beanstandet, dass ein zentrales Personenkennzeichen die Weichen für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen stelle. Stark für die Registermodernisierung machte sich demgegenüber der NKR, der durch die Entscheidung des Bundes nun die Voraussetzungen zur Erfüllung des Once-Only-Prinzips gegeben sieht. Dessen Vorsitzender, Dr. Johannes Ludewig, spricht von “einem Meilenstein für die Digitalisierung der Verwaltung”. Nicht nur erleichtere das Gesetz die Nutzung verschiedener Register, auch dem Bürger werde so erspart, mehrfach die gleichen Nachweise vorlegen zu müssen. Für mehr Sicherheit und Transparenz sorge ein Datencockpit, das darüber aufkläre, welche Behörde welche Daten zu welchem Zweck nutze.

Auch auf die Kritik geht der NKR-Vorsitzende ein: Die intensive Prüfung sei bei einer so grundsätzlichen Regelung durchaus richtig und wichtig gewesen. Die Nachschärfungen, die im Bundestag daraufhin vorgenommen wurden, hätten schließlich ein Gesetz zu Wege gebracht, dass “eine vernünftige Abwägung vornimmt zwischen hohen Datenschutzanforderungen einerseits und der Machbarkeit einer in der Praxis des Alltags funktionierenden Lösung andererseits”. Es sei der Regierung hoch anzurechnen, dass sie sich trotz aller erwartbaren Kritik für ein praxisgerechtes, wenn auch in der Öffentlichkeit schwierig zu vermittelndes Umsetzungsmodell entschieden habe.

Neben einem operativen verspricht sich der NKR auch einen finanziellen Nutzen von der Registermodernisierung und prognostiziert bei zügiger Umsetzung jährliche Kosteneinsparungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Weitere 2,2 Milliarden Euro könnten darüber hinaus eingespart werden, wenn ein entsprechendes Vorhaben für die Wirtschaftsregister umgesetzt werde. “Jetzt muss die Bundesregierung bzw. der Bundeswirtschaftsminister einen weiteren, unbedingt notwendigen und überfälligen Schritt tun und entsprechende Regelungen für Unternehmensdaten auf den Weg bringen. Das brachliegende Entlastungspotential in Höhe von 2,2 Mrd. Euro für die Wirtschaft muss dringend gehoben werden. Gerade in dieser schwierigen Zeit sind Entlastungen dieser Art für die Wirtschaft besonders wichtig”, fordert Dr. Ludewig.

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