“Corona-Streichungen” für die Bundeswehr?

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Wird das Geld künftig noch für neue Panzer und Flugzeuge reichen? (Foto: BS/Portugall)

Das Interview mit dem Generalinspekteur (GI) der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, in der Welt am Sonntag vom 3. Januar hat in der “Strategic Community” für Wirbel gesorgt. So schreibt Thomas Wiegold in seinem Blog “Augen geradeaus!”, dass der GI an einer Stelle “eine Granate gezündet” habe. Welche Stelle meint er? Die Antwort: “Es wird sicher einen Kassensturz nach Corona geben. Ich denke, wir müssen danach unsere militärischen Zielvorstellungen noch einmal überprüfen”, so General Zorn. Mit anderen Worten: Es steht zu befürchten, dass wegen der Pandemiekosten nicht mehr so viel Geld für die Verteidigung zur Verfügung stehen wird, wie eigentlich geplant.

Ausgangspunkt ist bisher die freiwillige Selbstverpflichtung der NATO-Partner auf dem Gipfeltreffen in Wales im Jahr 2014 gewesen, möglichst innerhalb von zehn Jahren den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf einen Anteil von zwei Prozent zu steigern. Bei den meisten Verbündeten ist dies (noch) nicht der Fall. Um wieder einmal darauf hinzuweisen: Beim Zwei-Prozent-Ziel handelt es sich nicht um eine völkerrechtlich bindende Pflicht. Trotzdem steigt der Einzelplan 14 (Verteidigung) seit 2014 kontinuierlich. Damals betrug er 32,4 Milliarden Euro, was einem BIP-Anteil von 1,12 Prozent entsprach.

Laut dem Haushaltsgesetz für 2021 vom 21. Dezember des vergangenen Jahres sind die Einnahmen und Ausgaben auf 498,62 Milliarden Euro festgestellt worden. Dabei wurde das Bundesfinanzministerium (BMF) ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021 Kredite bis zur Höhe von 179,82 Milliarden Euro aufzunehmen.

Am 19. Januar hat das BMF nun den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2020 vorgelegt. Die wirtschaftliche Entwicklung hatte höhere Steuereinnahmen als erwartet zur Folge (mit einem Plus von 18,8 Milliarden Euro). Insgesamt lagen die Einnahmen – ohne Nettokreditaufnahme – bei 313 Milliarden Euro und damit 22,2 Milliarden Euro bzw. sechs Prozent über dem Ansatz im 2. Nachtragshaushalt von 290,8 Milliarden Euro). Gleichzeitig waren die Ausgaben mit 443,4 Milliarden Euro geringer als die geplanten rund 500 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme lag aufgrund der vergleichsweise positiven Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Einnahmeentwicklung nur bei 130,5 Milliarden Euro.

Trotzdem sind die Ausgaben hierzulande enorm: Die Bundesregierung beschloss im vergangenen März sowohl Hilfspakete für kleine Unternehmen und Soloselbstständige im Wert von rund 50 Milliarden Euro sowie einen Schutzschirm für größere Unternehmen im Wert von rund 100 Milliarden Euro. Dazu kommt ein Rettungsfonds im Volumen von 600 Milliarden Euro für mittlere und größere Unternehmen. Die ersten Maßnahmen der Bundesregierung haben so einen Gesamtwert von bereits etwa 750 Milliarden Euro. Hinzu kommen seit November wöchentlich ca. 3,5 Milliarden allein für die “Lockdown”-Maßnahmen.

Dagegen nehmen sich die bisher bewilligten Verteidigungsausgaben geradezu bescheiden aus. Das Soll der Gesamtausgaben für 2021 beträgt 46,930 Milliarden Euro. Das sind 1,284 Milliarden Euro mehr als im Vergleich zum Vorjahr, d.h. die Veränderung gegenüber 2020 beträgt ein Plus von 2,81Prozent. 2019 betrug der Ist-Wert für den Einzelplan 14 noch 43,102 Milliarden Euro, d.h. der Anstieg für 2020 betrug 2,544 Milliarden Euro bzw. 5,90 Prozent. Welche Auswirkungen haben diese Zahlen auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO?

Das deutsche BIP für 2019 betrug 3,449 Billionen Euro, d.h. der Verteidigungsanteil betrug 1,25 Prozent. Im Vergleich zu 2014 (s.o.) ist das nicht gerade beeindruckend. Erste Schätzungen des Statistischen Bundesamtes aus 2021 für das BIP in 2020 gehen von einem Rückgang von 5,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Zieht man vom BIP 2019 genau fünf Prozent ab, kommt man auf 3,277 Billionen Euro für 2020. Setzt man diesen Wert in Relation zu den Verteidigungsausgaben für 2020, so kommt man auf einen BIP-Anteil von 1,39 Prozent.

Zum Vergleich: Ohne den Wirtschaftsrückgang durch Corona bei gleichzeitig angenommenem konstantem BIP-Wert für 2019 und 2020 käme man auf einen Anteil von 1,32 Prozent, d.h. die Entwicklung des BIP ist eine gänzlich ungeeignete Stellschraube für das Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles.

Ein “Superwahljahr” wie dieses ist normalerweise die Hochzeit für Wahlgeschenke in barer Münze. Da jeder Euro jedoch haushälterisch nur einmal ausgegeben werden kann, macht die Pandemie einen Strich durch diese Rechnung. Die Pandemiefolgen werden in allen Ressorts Begehrlichkeiten wecken. Zumindest in der Vergangenheit hat sich häufig gezeigt, dass bei “Haushaltsschlachten” gerade das BMVg nicht immer über die stärksten Bataillone verfügte. Dies wird sich vermutlich auch auf das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr auswirken, das General Zorn 2018 als internes Planungsdokument unterzeichnet hat. Es legt, jährlich fortgeschrieben, detailliert den Ausstattungsbedarf der Streitkräfte sowie die wesentlichen Modernisierungsschritte bis 2031 fest. Insbesondere große multinationale Beschaffungsvorhaben wie FCAS und MGCA werden sicher finanziell und zeitlich gestreckt werden müssen – aber nicht nur wegen Deutschland allein, da auch die anderen Kooperationspartner teils schwer von der Pandemie betroffen sind. Trotzdem droht gerade den Bundeswehr-Angehörigen bei weniger Haushaltsmitteln insgesamt ein Demotivationsschub.

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