EU-Datenschutzrichtlinie: Umsetzung überfällig

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Schnelles Handeln gefordert: Weil Deutschland bei der Umsetzung von EU-Recht hinterherhinkt, fehlt es dem Bundesdatenschutzbeauftragten, Prof. Ulrich Kelber, an Befugnissen zur Einhegung von Sicherheitsbehörden bei Datenschutzverstößen. (Foto: BS/Stiebel)

Die JI-Richtlinie der EU zum Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung hätte zum 6. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt sein müssen. Über 1.000 Tage später sei das in Deutschland immer noch nicht der Fall, kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber.

Kelber fordert die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. “Ich kann Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung nur beanstanden. Ohne nationale Gesetze fehlen mir wirksame Durchsetzungsbefugnisse”, moniert der Datenschützer. “Das untergräbt die demokratische Legitimation der Datenschutzaufsicht und der Strafverfolgungsbehörden gleichzeitig.”

Schleppende Umsetzung in Fachgesetzen

Statt die Regelungen im Zuge der ohnehin erfolgten Überarbeitungen des Bundesdatenschutzgesetzes umzusetzen, werden Änderungen einzeln in den jeweiligen Fachgesetzen vorgenommen. Dabei gibt es jedoch Verzögerungen. Bisher sind Abhilfe-Maßnahmen bei datenschutzrechtlichen Verstößen nur im Bundeskriminalamts-Gesetz geregelt. Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz vom Frühjahr hat es bisher aufgrund von Streitpunkten innerhalb der Großen Koalition nicht in den Bundestag geschafft. Das neue Zollfahndungsdienstegesetz muss noch vom Bundespräsidenten gegengezeichnet werden. Befugnisse fehlen dem Bundesbeauftragten neben Bundespolizei und Zollfahndung auch im Bereich der Nachrichtendienste.

Die JI-Richtlinie (Richtlinie für Justiz und Inneres) regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten sowie bei der Strafvollstreckung. Gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll sie den gemeinsamen EU-Rahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten bestimmen. Anders als die DSGVO gilt die Richtlinie aber nicht unmittelbar, sondern muss erst durch nationale Gesetze umgesetzt werden.

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