Verfassungsbeschwerde gegen Section Control abgewiesen

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Bei der Section Control wird die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen Messpunkten ermittelt. (Foto: BS / manfredrichter, pixabay.com)

Die Geschwindigkeitsmessung an der B 6 nach dem Prinzip der Abschnittskontrolle (Section Control) darf weiterhin durchgeführt werden. Bereits vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg und dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) war eine Klage gescheitert. Nun weist auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Beschwerde ab.

Während bei anderen Geschwindigkeitskontrollen die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs zu einem bestimmten Zeitpunkt gemessen wird, wird bei der sogenannten Section Control eine Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Durch zwei Messpunkte kann das durchschnittliche Tempo zwischen der Ein- und Ausfahrt in einen bestimmten Streckenabschnitt errechnet werden. Dabei werden die Fahrzeuge anhand des Kennzeichens registriert. Die genaue Zeichenfolge ist aus datenschutzrechtlichen Gründen zunächst verschlüsselt. Liegt keine Geschwindigkeitsübertretung vor, werden die Daten sofort wieder gelöscht.

Die Abschnittskontrolle war bereits in der Vergangenheit Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Dass die Beschwerde gegen die Section Control an der B 6 nun auch vom BVerfG abgewiesen wurde, ist für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorious (SPD) ein Grund zur Freude. Die Abschnittskontrolle sei die aktuell gerechteste Art, in Deutschland Geschwindigkeit zu erfassen. Die Anlage wäre auch ein Gewinn für die Verkehrssicherheit. “Ich hoffe darum, dass Anlagen wie an der B 6 bald auch an anderen gefahrenträchtigen Strecken in Deutschland aufgebaut werden”, so der Minister.

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