“Startschuss für ein ereignisreiches OZG-Jahr”

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Mit Hilfe der digitalen Lösung sollen alle am Verwaltungsvorgang Beteiligten so agieren können, als wäre sie vor Ort: die direkte Kommunikation und Bearbeitung von Unterlagen in Echtzeit eingeschlossen. (Foto: mwitt1337/pixabay.com)

Ein weiterer Schritt in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist getan: Unter Federführung des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde mit dem Online-Bauantrag einer der komplexesten Verwaltungsvorgänge digitalisiert. Im Sinne des Prinzips “Einer-für-Alle” (EfA) soll die Lösung aus MV künftig auch durch andere Bundesländer nachgenutzt werden.

Seit Beginn des Jahres können Bauanträge im Landkreis Nordwestmecklenburg vollständig digital bearbeitet werden. Mit der neu veröffentlichten Version 2.0. habe man nun die Möglichkeit, den kompletten Prozess digital durchzuführen: von der Antragstellung über das gemeinsame Bearbeiten und die Beteiligung von Behörden und Gemeinden bis hin zum Freizeichnen und Erteilen der Genehmigung, freut sich Landrätin Kerstin Weiss und betont: “Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat mit dem Bauantrag online federführend die Digitalisierung eines der komplexesten Verwaltungsvorgänge übernommen, die es überhaupt gibt. Ich freue mich, dass dieses Vorhaben so gut gelungen ist”. Baugenehmigungsverfahren seien mitunter äußerst komplex, da, je nach Fall, ganz unterschiedliche Stellen involviert werden müssten, bestätigt Landesdigitalminister Christian Pegel. Die technische Lösung aus MV lege den Fokus darauf, dass alle Verfahrensteilnehmer in einem virtuellen Raum so agieren könnten, als wären sie vor Ort, direkte Kommunikation und Bearbeitung von Unterlagen in Echtzeit eingeschlossen. “Das spart Zeit, schafft Transparenz und ist ein Meilenstein in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes”, ist Pegel überzeugt.

Mit EfA zum Erfolg

Derselben Meinung ist Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO). Für ihn gleicht der Go-Live in MV einem “Startschuss für ein ereignisreiches OZG-Jahr 2021”. Nach dem EfA-Prinzip entwickelt, soll die Lösung aus MV in Zukunft auch bundesweit zum Einsatz kommen. Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sollen bereits signalisiert haben, das Modell übernehmen zu wollen. Weitere Bundesländer seien kurz davor, sich für die Lösung zu entscheiden, heißt es aus dem Landesdigitalministerium in Schwerin. “Dass das digitale Baugenehmigungsverfahren nach dem ‘Einer-für-Alle’-Prinzip in mehreren Ländern zum Einsatz kommen soll, zeigt, dass die flächendeckende OZG-Umsetzung an Fahrt gewinnt. Nur mit dem ‘Einer-für-Alle’-Prinzip kommen wir rasch zu einer deutschlandweiten digitalen Verwaltung“, kommentiert Richter die aktuellen Entwicklungen.

Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, alle 575 Verwaltungsdienstleistungen bis zum Ende des Jahres 2022 zu digitalisieren. Von den insgesamt 14 Themenfeldern, die im Rahmen des OZG durch Bund und Länder erarbeitet werden, zeichnet Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem BMI für den Bereich “Bauen & Wohnen” verantwortlich.

Der Online-Bauantrag findet sich im Serviceportal des Landes unter www.mv-serviceportal.de

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