Koordinierte Verteidigungsplanung für Europa

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Der Technologieträger "Euro Main Battle Tank" (E-MBT) von KNDS auf der Eurosatory 2018. (Foto: BS/Portugall)

Mit dem Koordinierten Jahresbericht zur Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence – CARD) wollen die EU-Mitgliedsstaaten ihre militärischen Fähigkeiten besser strukturieren und aufeinander abstimmen. Der aktuelle CARD-Bericht wurde Mitte November des vergangenen Jahres dem Lenkungsausschuss der EDA (European Defence Agency) vorgelegt, der aus den Verteidigungsministern der teilnehmenden EU-Staaten besteht.

Auf Grundlage der EU-Globalstrategie von 2016 billigte der Europäische Rat im Mai des Folgejahres die Modalitäten für die Einrichtung von CARD. Auf freiwilliger Basis teilen die Mitgliedsstaaten verschiedene Daten, etwa zu verfügbaren und geplanten Fähigkeiten, der EDA und dem EU-Militärstab (EUMS) mit. CARD ist eng verknüpft mit der “Permanent Structured Cooperation” (PESCO), da die beteiligten Mitgliedsstaaten sich mit dem PESCO-Beschluss ebenfalls zur Unterstützung von CARD verpflichtet haben. Auch der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) und NATO-Planungsprozesse sind eng mit CARD verbunden.

Bislang gab es 2017 einen CARD-Probedurchlauf; 2019/2020 gab es dann einen zweiten, diesmal realen und vollständigen Durchlauf von CARD. Er identifiziert insgesamt 55 Kooperationsmöglichkeiten im gesamten Fähigkeitsspektrum, die als die vielversprechendsten, notwendigsten oder dringendsten angesehen werden. Auf der Grundlage dieses Katalogs wird den Mitgliedsstaaten empfohlen, ihre Anstrengungen auf die folgenden sechs spezifischen Schwerpunktbereiche zu konzentrieren: 1. Kampfpanzer (MBT), 2. integrierte Soldatensysteme, 3. Küsten- und Hochsee-Patrouillenschiffe, 4. Drohnenabwehrsysteme/”Anti Access/Area Denial” (A2/AD), 5. Verteidigung im All und 6. militärische Mobilität.

Um es am Beispiel des Kampfpanzers zu veranschaulichen: Der CARD-Bericht stellt fest, dass die Vielzahl der Modelle, die von den Mitgliedsstaaten genutzt würden und das Fehlen von Harmonisierung zwischen Modernisierungs- und Neuentwicklungsprogrammen das aktuelle Maß an Uneinheitlichkeit erklären würde. Deutschland nutzt den Leopard 2, Frankreich den Leclerc, das ehemalige EU-Mitglied Großbritannien den Challenger 2, Italien den Ariete und Polen den Twardy (eine Weiterentwicklung des sowjetischen T-72). Bei Kampfpanzern empfiehlt CARD kurzfristig gemeinsame Upgrades und langfristig die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung des Panzers der nächsten Generation.

In diesem Zusammenhang ist das “Major Ground Combat System” (MGCS) zu nennen, auf das sich Deutschland und Frankreich 2012 inkl. eines Kampfpanzers der nächsten Generation verständigt haben. MGCS soll ab Mitte der 2030er Jahre den Leopard 2 und den Leclerc ablösen. Dabei hat die Bundesrepublik die Führungsrolle (Lead Nation), auch industrieseitig, übernommen. Die wehrtechnischen Partner der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) bestehen aus den Unternehmen Rheinmetall und KMW + Nexter Defense Systems (KNDS), einer Holding aus den 2015 fusionierten Konzernen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München und der staatlichen Nexter Systems aus Frankreich. Für die Demonstratorphasen sind 746,3 Millionen Euro eingeplant; ab 2028 sollen dann mit der Realisierungsphase die ersten Exemplare ausgeliefert werden. Noch handelt es sich dabei um ein rein binationales Projekt. Im Sinne von CARD würde sich dessen Öffnung für weitere EU-Staaten jedoch anbieten.

Ähnliches könnte auch für den “Infanteristen der Zukunft – Erweitertes System” (IdZ-ES) als Beispiel für ein integriertes Soldatensystem gelten. Der Auftrag für die Modernisierung der infanteristischen Bundeswehr-Ausstattung erging 2006 an die Rheinmetall AG. Die herstellerseitige Gesamtsystemverantwortung liegt bei der Rheinmetall Defence Electronics GmbH.

IdZ-ES ist eines von mehreren Modernisierungsprogrammen ausgewählter NATO-Länder und ihrer Partnerstaaten, die sich in der “NATO Land Capability Group (LCG) 1” organisiert haben. Darüber hinaus haben sich neun EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, unter dem Dach der EDA für das gemeinsame Projekt “Combat Equipment Dismounted Soldier System” (CEDS) zusammengeschlossen, das die LCG 1 ergänzt.

Neben Deutschland ist auch Frankreich mit seinem Programm “FÉLIN” schon weit fortgeschritten. Industrieseitig sind dort die Safran-Gruppe und Nexter aktiv.

Für künftige Drohnenabwehrsysteme gilt bereits heute die große Gefahr, die von ganzen Drohnenschwärmen ausgeht. Dagegen existiert bei der Bundeswehr eine Fähigkeitslücke bei der bodengebundenen Luftverteidigung im Nah- und Nächstbereich (NNbS) zum Schutz von eigenen mobilen Kräften. Rheinmetall bietet dafür den kanonenbasierten, allwetterfähigen Skyranger 35 an, der bereits ab 2025 einsatzfähig sein könnte. Für die Zukunft wird auch an Laser-Lösungen gearbeitet, die allerdings (noch) nicht allwetterfähig wären. Gegen Drohnenschwärme besitzt auch Frankreich eine Fähigkeitslücke. Sein modernstes Flugabwehr-Raketensystem Crotale Mk. 3 von Thales und MBDA kann bisher “nur” Marschflugkörper und Präzisionsbomben bekämpfen.

Die EU-Verteidigungspolitiker führen gerne die zunehmende Notwendigkeit engerer europäischer Rüstungskooperationen im Munde. CARD bietet ihnen nun die Möglichkeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

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