Erschwerniszulage in Nordrhein-Westfalen

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) konnte eine Erschwerniszulage für Polizeibeschäftigte durchsetzen, die im Kampf gegen Kinderpornografie tätig sind. (Foto: BS/Giessen)

Polizeibeamte und tarifbeschäftigte Ermittler, die gegen sexuellen Kindesmissbrauch sowie Kinderpornografie vorgehen, erhalten rückwirkend ab Jahresbeginn eine Erschwerniszulage. Diese beträgt 300 Euro im Monat. Die entsprechende Rechtsänderung hat das Düsseldorfer Kabinett bereits beschlossen.

Damit wurde auch ein entsprechender Landtagsbeschluss umgesetzt. Aufgrund der erteilten Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erhalten Tarifbeschäftigte die Zulage ebenfalls. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dazu: “Diese Menschen, die mit großem persönlichen Einsatz und unter hoher Belastung gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorgehen, haben diese Zulage mehr als verdient.” Etwa 450 Mitarbeiter der Landespolizei erhalten die Zulage. Die Mehrausgaben von etwa 1,64 Millionen Euro sind im Landeshaushalt 2021 vorgesehen.

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