Reichsbürger-Szene wird größer

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Rheinland-Pfalz‘ Behörden versuchen die von der Reichsbürger-Szene ausgehende Gefahr durch den Entzug von Waffen und Waffenerlaubnissen einzudämmen. (Foto: BS/Jabbacake, pixabay.com)

Vor zwei Jahren waren es noch etwa 650, vergangenes Jahr dann bereits rund 700: Der Verfassungsschutz berichtet von einem Wachstum des Reichsbürger-Spektrums in Rheinland-Pfalz. Damit bildet das Bundesland jedoch keine Ausnahme. Im gesamten Bundesgebiet ist Zuwachs für die Reichsbürger-Szene zu verzeichnen.

“Wir wissen, dass es innerhalb dieser Szene von Staatsverweigerern und Rechtsleugnern ein großes Aggressionspotenzial und eine ausgeprägte Waffenaffinität gibt”, hebt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) das Gefahrenpotenzial der Bewegung hervor. Der Verfassungsschutz, die Polizei, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und die örtlichen Waffenbehörden arbeiten daher eng beim Einzug von Waffen und dem Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse zusammen. Zwischen November 2016 und Ende vergangenen Jahres konnten so 50 waffenrechtliche Erlaubnisse aufgehoben und 132 erlaubnispflichtige Waffen eingezogen werden. Derzeit laufen noch 23 weitere Verfahren.

Auch die Corona-Pandemie spielt bei den Entwicklungen eine Rolle: Die Proteste gegen die Eindämmungsmaßnahmen nutzen Personen aus der Reichsbürger-Szene, um auf sich aufmerksam zu machen. “Die schändlichen Bilder wehender Reichsflaggen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin sind Symbol für eine zunehmende Demokratiefeindlichkeit”, betont Lewentz. Doch auch andere Gruppierungen innerhalb des Protests gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern fallen durch zunehmenden Extremismus auf. Dabei können radikalisierende Wechselwirkungen zwischen diesen Gruppen und dem Reichsbürger-Milieu nicht ausgeschlossen werden. Hetze, Verschwörungstheorien und das Verbreiten von Lügen seien dabei besonders gefährlich.

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