Elektronische Fußfessel nicht verfassungswidrig

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(Foto: BS/Bundesverfassungsgericht)

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Anordnung des Tragens einer elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Damit bliebe eine Verfassungsbeschwerde gegen die elektronische Aufenthaltsüberwachung erfolglos.

Die höchsten deutschen Richter sehen in dem Instrument zwar einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieser Grundrechtseingriff ist aufgrund des Gewichts der geschützten Belange jedoch zumutbar und steht nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der Rechtsgüter, deren Schutz die elektronische Aufenthaltsüberwachung bezweckt. Denn, so die Verfassungsrichter: Die gesetzlichen Vorschriften seien lediglich auf die anlassbezogene jederzeitige Feststellbarkeit des Aufenthaltsortes des Betroffenen gerichtet. In welcher Weise er sich an diesem Ort betätige, sei nicht Gegenstand der Überwachung, da sein Handeln weder optischer noch akustischer Kontrolle unterliege.

Darüber hinaus habe der Gesetzgeber innerhalb der Wohnung eine genaue Ortung untersagt und die Datenerhebung auf eine Präsenzfeststellung beschränkt. Die bloße Feststellung des Aufenthaltsortes mittels einer GPS-gestützten Observation erreiche jedoch regelmäßig nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der staatlicher Beobachtung entzogen sei. Auch führe die elektronische Aufenthaltsermittlung nicht zu einer mit der Menschenwürde unvereinbaren “Rundumüberwachung”, durch die die Betroffenen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht würden. Die Erhebung der Daten erfolge automatisiert und ermögliche lediglich die Feststellung des Aufenthaltsortes. Zwar würden die hierzu erforderlichen Daten permanent erhoben, aber nur bezogen auf den Aufenthalt. Die mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung verbundene Kontrolldichte sei nicht derart umfassend, dass sie nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen erfasse und die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils ermögliche, hieß es aus Karlsruhe.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die Entscheidung. Ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: “Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen wir endlich Rechtssicherheit. Wenn es bei Straftätern um Bewährungsauflagen oder bei ehemals Sicherungsverwahrten um die weitere Gefährlichkeit der Straftäter geht, kann die elektronische Fußfessel ein Mittel sein, um den Aufenthaltsort zu überwachen.” Der Einsatz einer elektronischen Fußfessel sei im Vergleich zur Unterbringung in Strafhaft oder Sicherungsverwahrung die weitaus günstigere Maßnahme.

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