Wolski meint

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Generalmajor a. D. Reinhard Wolski, Dipl.-Ing. (Univ.), ist Experte des Behörden Spiegel und war in seiner letzten Verwendung Chef des Amtes für Heeresentwicklung. (Foto: privat)

Durch COVID-19 sollten wir nicht vergessen, dass sich in den ersten fünf Wochen sicherheits- und militärpolitisch ganz Erhebliches ereignet hat. Das New-Start-Abkommen zwischen Russland und den USA, das die Nukleararsenale beider Staaten auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe begrenzt, ist auf zunächst fünf Jahre verlängert worden.

Sowohl die USA als auch Russland sind aus dem “Open Skies”-Abkommen, das militärische angemeldete unbewaffnete Aufklärungsflüge gestattet (und für das DEU gerade jetzt erst wieder ein geeignetes Flugzeug nachgerüstet hat…), ausgestiegen. Grund ist die Nichteinwilligung Russlands zum Überfliegen von Georgien und Kaliningrad (vermutet dort Iskander-Mittelstrecken-Flugkörper). Der Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland ist vorerst ausgesetzt worden. Zur Stützung von Taiwan gegen Aggressionen durch China entsandten die USA Flugzeugträger in die Region.

Was bedeutet das für Deutschland? Als wirtschaftlicher “Riese” in Europa verstärkte Verantwortung, auch außerhalb Europas. Neben den sehr anerkennenswerten Einsätzen der Bundeswehr zur Bekämpfung der Pandemie muss sich die Bundesregierung jetzt vor allem auch bekennen zu den Planungen für die Bündnis- und Landesverteidigung einschließlich des unverzüglichen Beginns der großen Rüstungsmaßnahmen sowie Festhalten am 2-Prozent-Ziel der NATO.

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