Neues Versammlungsgesetz in Berlin

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Demonstrationen, bei denen zu Hass aufgerufen wird (Foto), können künftig in Berlin einfacher verboten werden. Andererseits sieht das neue Versammlungsfreiheitsgesetz eine weitgehende Abschaffung des Vermummungsverbotes und nur noch eingeschränkte polizeiliche Möglichkeiten zur Anfertigung von Videoaufnahmen vor. (BS/Eric Wahlforss, CC BY 2.0, www.flickr.com )

In der Bundeshauptstadt gilt künftig ein neues Versammlungsgesetz. Wie gut die Regelungen sind, wird sich angesichts von jährlich mehr als 5.000 Demonstrationen wohl sehr rasch zeigen. Berlin verfügt damit über eigenständige Regelungen im Versammlungsrecht und greift nicht mehr auf das schon recht alte Versammlungsrecht des Bundes zurück. Die Veränderungen, die mit dem neuen Gesetz einhergehen, sind umfangreich.

So gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Zukunft bereits für Zusammenkünfte unter freiem Himmel mit mindestens zwei Personen. Außerdem künftig kein Versammlungsleiter mehr bestimmt werden. Dies kann für die Polizei zu Problemen führen. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Beamten Videoaufnahmen von Demonstrationsteilnehmern nur noch offen und zur Gefahrenabwehr anfertigen dürfen. Aufzeichnungen durch Zivilbeamte sind künftig nicht mehr erlaubt. Des Weiteren unterliegt die Polizei nun einem Deeskalationsgebot. Dieses existiert in der Praxis bereits seit mehreren Jahren, ist jetzt aber explizit im Gesetz verankert worden. Eine solche Bestimmung ist bundesweit bislang einmalig.

Darüber hinaus wurden im Zuge des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes die Bestimmungen zur Bannmeile rund um das Abgeordnetenhaus von Berlin gelockert. Für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe zum Bundestag ändert sich nichts, da hier der Bund zuständig ist. Gelockert wird hingegen das Vermummungsverbot. Ein solches soll in Berlin auf Demonstrationen nur noch gelten, wenn die Versammlungsbehörde im Vorfeld eine entsprechende Anordnung erlassen hat. Einfacher verboten werden können sollen Versammlungen, auf denen zu Hass oder Gewalttaten aufgerufen oder auf den denen die Herrschaft der Nationalsozialisten verherrlicht wird. Von der Opposition und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kam Kritik an dem neuen Gesetz. Bemängelt werden unter anderem die Abschaffung des Vermummungsverbotes sowie die nur noch eingeschränkt möglichen Videoaufnahmen.

2 Kommentare

  1. Warum das Vermummungsverbot gelockert wurde ist mir unverständlich. Wer (lt. GG) friedlich demonstriert hat nichts zu befürchten und kann im wahrsten Sinne des Wortes Gesicht zeigen.
    Und warum wurde nicht auch die Verherrlichung stalinistisch-kommunistischer Gewaltherrschaft verboten?
    Gut – wer weiß, dass die PDS Teil der Berliner Koalition ist, kennt natürlich die Antworten…

    • Faktisch ist das Vermummungsverbot grade im Winter immer schierig anzuwenden:
      Schal unter Nase = ok, Schal über Nase = Strafbar.
      Und derzeit mit den Masken wird’s noch besser:
      Maske + Sonnebrille wohl ok, aber dann nicht die Mütze noch über den Augenbrauen, sonst muss die Sonnenbrille ab.

      Das halte ich für eines Rechtsstaates unwürdig, verstößt wohl gegen das Bestimmtheitsgebot und läd so zu willkürlichen Polizeimaßnahmen ein.

      Das Vermummungsverbot ist auch nicht bürger- oder gar lebensnah, und stellt einen starken Eingriff in die Versammlungs sowie Kunstfreiheit dar, man denke für letzteres z.B. an den Verbotsvorbehalt für politische Karnevalsumzüge. Zualledem wurde es immer wieder als Eingriffsrecht gegen ansonsten friedliche Demonstrationen missbraucht, wie es aus zahlreichen Polizeipressemeldungen hervorgeht – z.T. mit zahlreichen Schwerverletzten als Folge wie beim G8 in Hamburg.

      Das alles wiegt meines Erachtens nach schwerer, als ein nur geringfügig erleichtertes Strafverfolgungsinteresse.

      Jan aus Berlin, Rechtsanwalt

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