Wiederholte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer

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Der Lenkwaffenzerstörer "USS Porter" fährt am 28. Januar unter einer der Bosporus- Brücken in Richtung Schwarzes Meer. (Foto: BS/U.S.Navy, Damon Grosvenor)

Am 28. Januar ist der Lenkwaffenzerstörer “USS Porter” (DDG-78) der 6. US-Flotte in das Schwarze Meer eingefahren, “um maritime Routineoperationen durchzuführen und um mit Alliierten und Partnern in der Region zu üben”, so die Navy. Damit ist der Zerstörer mit seiner Wasserverdrängung von 8315 Tonnen nach seinem Schwesterschiff “USS Donald Cook” (DDG-75) und dem Nachschuböler “USNS Laramie” (T-OA-203) derzeit bereits das dritte US-Schiff in diesem Binnenmeer.

Die rumänische NATO-Sprecherin Oana Lungescu begrüßte ausdrücklich die Verlegung der drei US-Schiffe und erklärte: “Das Schwarze Meer ist für die NATO von strategischer Bedeutung. Drei Verbündete – Bulgarien, Rumänien und die Türkei – sind Küstenstaaten, während Georgien und die Ukraine enge Partner sind. Als Antwort auf Russlands illegale und illegitime Annexion der ukrainischen Krim und als Antwort auf seine fortlaufende militärische Aufrüstung im Schwarzen Meer hat die Allianz ihre Verteidigungspräsenz in der Region verstärkt und bleibt strikt der Sicherheit des Schwarzen Meeres verpflichtet.”

Laut NATO operieren die Seestreitkräfte der USA und anderer Mitgliedsstaaten der Atlantischen Allianz regelmäßig im Schwarzen Meer während etwa zwei Dritteln eines jeden Jahres – “unter ausdrücklicher Wahrung des Völkerrechts”, so das Bündnis.

Hier gilt nämlich der Meerengen-Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936: Danach dürfen Kriegsschiffe von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, sich nicht länger als 21 Tage in den dortigen Gewässern aufhalten. Weiterhin dürfen Überwasser-Kriegsschiffe mit einer Verdrängung von mehr als 10.000 Tonnen und U-Boote von Nicht-Anrainerstaaten sowie Flugzeugträger generell die Meerenge nicht passieren. Deshalb durfte die “USS Porter” gerade noch hindurch.

Zusätzlich hat die spanische Luftwaffe am 25. Januar erstmalig sechs Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter nach Rumänien verlegt, um “Air Policing”-Aufgaben für die NATO wahrzunehmen. Während der zweimonatigen Verlegung sind die spanischen Jets auf dem militärischen Teil des Flughafens von Constanţa an der rumänischen Schwarzmeerküste stationiert. Die Spanier absolvieren Patrouillenflüge zusammen mit der rumänischen Luftwaffe.

Auch erhöht die NATO ihre Unterstützung für die Schwarzmeer-Anrainer Georgien und Ukraine durch gemeinsame Übungen mit deren Küstenwachen und Informationsaustausch. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken wurden 2008 bzw. 2014 Opfer russischer Militärinterventionen.

Zurück zur Präsenz der Atlantischen Allianz im Schwarzen Meer: Unmittelbar vor den US-Schiffen operierte dort die “NATO Mine Countermeasures Group Two” (SNMCMG2) im Oktober und November des vergangenen Jahres für genau 21 Tage – genau wie im Monteux-Vertrag geregelt. Der Verband bestand aus dem griechischen Flaggschiff “HS Aliakmon”, einem Versorger”, sowie den Minenräumbooten “FS Orion” (M645) aus Frankreich, “BGS Tsibar” (32) aus Bulgarien, “ROS Lt. Lupu Dinescu” (DM-25) aus Rumänien, “ESPS Duero” (M35) aus Spanien, “TCG Edremit” (M-261) aus der Türkei und “ITS Alghero” (M5556) aus Italien.

Das war die dritte Verlegung eines NATO-Verbands ins Schwarze Meer im vergangenen Jahr. Zu dessen Mission zählte auch die Teilnahme an dem bulgarisch-rumänischen Seemanöver “Poseidon 2020”. Dabei wurde die Minenabwehr geübt, aber auch die verbesserte Einsatzbereitschaft und Interoperabilität mit verbündeten Seestreitkräften. Außerdem wurden sechs Stellen mit Munitionsaltlasten aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges auf dem Grund des Schwarzen Meeres, das nur etwas größer als die Ostsee ist, kartographisch erfasst.

Mit der ukrainischen Marine übte die NATO-Flottille die Zusammenarbeit in der Nähe von Odessa. Auch führten sie gemeinsam “Maritime Situational Awareness”-Operationen vor der ukrainischen Küste durch.

Kapitän zur See Dimitrios Katsouras, der griechische Befehlshaber der SNMCMG2, erklärte dazu, dass diese dritte Verlegung ins Schwarze Meer “die wiederkehrende und substantielle Präsenz der NATO in der Region verstärkt hat. Die COVID-19-Pandemie hat uns nicht zurückgehalten, während wir mit dem Fähigkeitsaufwuchs unserer Partner und dem Ausbau gegenseitiger Interoperabilität fortgefahren sind. Nochmals: die identifizierten historischen Munitionsaltlasten auf den Seekarten unterstreichen den Beitrag der NATO für eine sichere maritime Umgebung.”

Die Schwarzmeer-Region ist einerseits Russlands “Hinterhof”, andererseits sind die türkischen Meerengen am Ausgang zum östlichen Mittelmeer auch dessen “Achillesferse”, weshalb schon in der Zarenzeit versucht wurde, sich ihrer zu bemächtigen. Bis zum einsetzenden Klimawandel waren die russischen Schwarzmeer-Häfen die einzigen, die ganzjährig eisfrei waren.

Was die zeitweise NATO-Präsenz in diesem Binnenmeer betrifft, so gibt sich das Nationale Verteidigungskontrollzentrum in Moskau offiziell unaufgeregt: Die “USS Porter” werde lediglich von den Streitkräften der russischen Schwarzmeerflotte “beobachtet”. Diese Flotte verfügt über sieben U-Boote, sieben Großkampfschiffe und 37 kleinere Einheiten; ihr Hauptquartier befindet sich in Sewastopol. In Wirklichkeit stört die NATO-Präsenz die russische Seite, doch kann diese wenig machen, solange die Allianz sich an den Vertrag von 1936 hält.

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