Unter dem Schirm moderner nuklearer Abschreckung

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(Foto: BS/privat)

Die für nukleare Abrüstung ergebnislose Revisionskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NPT) im Jahr 2015 bildete einen wichtigen Anstoss für die Aktivitäten in Genf an einem Vertragsprojekt zum Verbot von Atomwaffen. Schon zwei Jahre später wurde der Text von 122 Staaten in der Generalversammlung angenommen. Das genügte dem Nobelkomitee, um ICAN – jeder Umsetzung voraus eilend – mit dem Friedensnobelpreis zu “adeln”. Das Inkraftreten als Verbotsvertrag war vorgesehen, wenn mindestens 50 Staaten die Ratifizierungsurkunde beim Generalsekretär hinterlegt haben. Als Honduras im Oktober 2020 seine Urkunde hinterlegte, war diese Zahl erreicht und so trat der Vertrag (AVV) am 22. Januar 2021 in Kraft.

All dies vollzog sich unter dem Schirm einer angepassten, glaubwürdigen nuklearen Abschreckung, mit der die nordatlantische Allianz ein hinreichend stabiles Gleichgewicht aufrechterhielt und so Krisen und Konflikte begrenzen konnte. Die fünf deklarierten Atomstaaten des NPT und auch die weiteren vier Staaten mit Atomwaffen halten den AVV für keinen erfolgversprechenden Weg zu weitreichender atomarer Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zwar ist die emotionale Unzufriedenheit mit den Abrüstungsschritten im Rahmen des NPT mit Blick auf die Erwartung einer atomwaffenfreien Welt verständlich, aber andererseits haben die beiden Supermächte des Kalten Krieges ihr überdimensionales Atomwaffenarsenal drastisch verringert und es ist bisher gelungen den Anstieg von Staaten mit Atomwaffen auf vier (bekannte) zu begrenzen. Die Verhinderung der Proliferation ist im Interesse der Nuklearstaaten wie der Nichtnuklearstaaten. Der AVV ist im Kern eine Aufforderung an letztere, diesen Verzicht noch einmal zu bestätigen und detaillierte Selbstverpflichtungen für die Zukunft zu übernehmen. Allerdings schwächt, ja untergräbt der AVV, den NPT, indem er den Dreiklang von nuklearer Nichtverbreitung, Abrüstung und zivilen Nutzung der Kernenergie aufgibt, und sich darauf beschränkt, einen Vertrag zu schaffen, mit dem für die Unterzeichner Nuklearwaffen illegal werden. Das werden die Verfechter dieses Vertrags nun verstärkt nutzen, um Kernwaffenstaaten und deren Verbündete moralisch unter Zugzwang zu setzen und dabei jede auf nuklearer Abschreckung gründende Sicherheitspolitik als illegal brandmarken. Autokratische und diktatorische Nuklearstaaten wie Russland und China wird das allerdings kaum berühren.

Aber in offenen Gesellschaften können die Protagonisten massiver tätig werden und öffentlichen Druck schaffen. ICAN und weitere NGOs werden das in zahlreichen Debatten, aber ebenso mit örtlichen (Büchel) und überregionalen Protesten nutzen. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung hat bereits begonnen. Mit dem Antrag der Fraktion die Linke vom 26. Januar, dem Vertrag beizutreten, die nukleare Teilhabe zu beenden und die Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen, mit der aktuellen Stunde am 29. Januar und der Behandlung des Antrags im Plenum am 12. Februar ist klar, dass unterschiedliche, ja gegensätzliche Vorstellungen über plausible Wege für Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, künftige Abrüstung und zugleich glaubwürdige nukleare Abschreckung heftig diskutiert werden. Dies wird auch Thema im Bundestagswahlkampf werden.

In der deutschen Gesellschaft fehlt eine breite und sachliche Auseinandersetzung mit den schwierigen politischen, strategischen, technologischen und militärischen Aspekten nuklearer Massenvernichtungswaffen. Deutschland hat sich nicht nur wiederholt verpflichtet, auf Entwicklung und Besitz von Atomwaffen zu verzichten, sondern hat zusätzlich 2011 entschieden, die zivile Nutzung der Kernenergie zu beenden. Deshalb erscheint es wenig überraschend, dass viele Bürger auf den ersten Blick in der Nuklear-Debatte einen AVV der VN für das sinnvolle, ja gebotene Vorgehen halten. Die Bundesregierung und die Parteien, die unsere Sicherheit in der NATO verbürgt sehen, können sich also nicht nur zu Abrüstung und Nichtverbreitung der Nuklearwaffen äußern. Sie sind gefordert, mit einer nüchternen und verständlichen Analyse und Darstellung der konfliktträchtigen Weltlage mit zwei Systemrivalen zu begründen und zu untermauern, dass auf absehbare Zeit das NATO-Konzept der nuklearen Abschreckung mit dem Mix atomarer und konventioneller Waffen ein unersetzbares Instrument erfolgreicher Sicherheitsvorsorge bleiben wird. Die Teilung des Risikos der “erweiterten Abschreckung” verlangt, dass Deutschland wie alle Mitgliedstaaten in der nuklearen Planungsgruppe verantwortungsvoll mitwirkt, dass Deutschland – mit anderen – über Plattformen für moderne substrategische atomare Waffen verfügt und auch bereit bleibt, nukleare Kräfte dieser Kategorie im eigenen Land zu stationieren.

Von einer solchen breiten gemeinsam getragenen Basis kann die Allianz viele Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich bei den Systemrivalen mit mehr Aussicht auf Erfolg voranbringen, ohne die politische Stabilität zu gefährden.

Dafür die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, ist herausfordernd, aber lohnend. Wegducken oder Ausweichen schwächt die Allianz und mindert die Widerstandsfähigkeit gegen ein revisionistisches Russland und eine ausgreifendende Volksrepublik China.

Dieser Gastbeitrag stammt von Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen.

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