Bundeswehr “dient” in privatem Unternehmen

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Soldaten des Aufklärungsbataillons 6 der Panzergrenadierbrigade 41 verteilen Essen im Büchener Altenheim. (Foto: BS/Bundeswehr)

Das Aufklärungsbataillon 6 der Panzergrenadierbrigade 41 hilft augenscheinlich bei der Essensausgabe in einem Altenheim. Dazu wurde getwittert: “Nach Kontaktnachverfolgung und Impfzentren eine neue Facette der #Amtshilfe: #vonSechs unterstützt im Alten- und Pflegeheim in #Büchen u.a. bei der Essensausgabe. Wir sind da, wo wir gebraucht werden.”

Der Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, sagte vor zwei Wochen: “Es ist doch ein Wahnsinn, dass die Bundeswehr als nicht zuständige Organisation seit über einem Jahr ununterbrochen Dienst im Innern leistet, weil es andere schlichtweg nicht gebacken kriegen.”

Bei neuen Aufgaben, wie der Nachverfolgung von Kontakten oder Corona-Tests, kann noch Verständnis herrschen. Die Essensausgabe in Altenheimen gehört allerdings nicht dazu. Diese hat sich weder durch die Pandemie signifikant verändert, noch hat sie deutlich zugenommen. Krankenstände in der Belegschaft waren schon immer aufzufangen, etwa bei saisonalen Grippewellen oder Noro-Virus-Ausbrüchen.

Hier scheint es bequem zu sein, wirklich alle Aufgaben an die Bundeswehr auszulagern. Die Soldaten kosten schließlich nichts, da können sie auch das Essen verteilen.

In diese Überlegung gehört ebenfalls einbezogen, dass ein Pflegeheimplatz in Deutschland durchschnittlich ca. 3.000 Euro pro Monat kostet. Falls ein Heimbewohner – oder die Angehörigen – dies nicht bezahlen können, springt der Staat ein. Bei den Heimen handelt es sich also nicht um mittellose wohltätige Vereine, sondern um Betriebe, die gewinnorientiert wirtschaften. Auch das Altenheim in Büchen ist ein im Handelsregister erfasste Unternehmen inklusive Geschäftsführern.

Um bei den Gedanken von Wüstner zu bleiben stellt sich die Frage, ob die Heimverwaltungen es “schlichtweg nicht gebacken kriegen” oder nicht gebacken kriegen wollen. In Zukunft könnten es die Menschen in Pflegeberufen zumindest schwerer haben, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen oder Löhne fordern. Aus diesem Grund sind dem BMVg durch den Gesetzgeber enge Grenzen gesetzt, wann Soldaten auf wirtschaftlichem Gebiet tätig werden dürfen. Diese Grenzen verschwimmen in Corona-Zeiten allerdings zunehmend, dabei wäre die Essensverteilung sicherlich ein attraktives Geschäft für eines der geschlossenen Restaurants.

Mit der Amtshilfe ist dieses Vorgehen vereinbar. Den Antrag auf Amtshilfe muss zwar eine offizielle Institution – Kommune, Landkreis oder Land – stellen, geleistet werden darf die Amtshilfe dann aber auch in privaten Unternehmen, so lange diese in einem Bereich tätig sind, der dem Schutz oder der Gesundheit der Bürger dient.

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