Niemals geht man so ganz

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Trotz des Brexits ist das Vereinigte Königreich weiterhin eng mit dem europäischen Polizeiamt Europol im niederländischen Den Haag (Foto) verbunden. (Foto: BS/Europol)

Ungeachtet des Brexits ist das Vereinigte Königreich weiter eng in den Informationsaustausch zur Abwehr von Sicherheitsbedrohungen eingebunden. Zwar musste London nach dem Austritt aus der Europäischen Union das Schengener Informationssystem und andere Datenbanken sowie Analyseprojekte des europäischen Polizeiamtes Europol verlassen. In vielen anderen Bereichen bleiben Zugänge jedoch bestehen.

So kann Großbritannien gemäß der sogenannten Prümer Beschlüsse auch in Zukunft Fahrzeugregisterdaten und biometrische Daten in EU-Staaten abfragen. Letzteres bezieht sich insbesondere auf DNA-Spuren und Fingerabdrücke. Zudem hat die Londoner Regierung weiterhin Zugang zum Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und erhält dadurch Informationen zu Verurteilungen in EU-Nationen. Teil des Regelwerks zum Europäischen Haftbefehls ist es allerdings nicht mehr.

Das Vereinigte Königreich tauscht jedoch auch künftig Daten zu Flugpassagieren mit den Staaten der Europäischen Union aus. Dazu bleibt die Londoner Kontaktstelle an das entsprechende Zentralstellennetzwerk angeschlossen. Gleiches gilt für die Meldestellen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dabei entstandene Auswertungen teilt Großbritannien dann mit Europol, der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den Strafverfolgungsbehörden der EU-Länder. Denn auch nach dem Brexit dürfen britische Behörden mit EU-Agenturen kooperieren. Bedingung hierfür ist die Verpflichtung zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof kann einzelne Maßnahmen aber nicht mehr kontrollieren.

Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch

Gleichwohl entsendet London Verbindungsbeamte zu Europol und Eurojust und darf aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Zukunft an Gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen. Details dazu müssen jedoch noch in Arbeits- oder Verwaltungsvereinbarungen geregelt werden, die Europol noch mit den britischen Behörden zu schließen hat. Bereits fest zwischen EU und Vereinigtem Königreich vereinbart ist die Einrichtung eines Sonderausschusses für die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und der Justiz.

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