Freifahrtschein für Extremisten

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(Foto: BS/GdP Berlin)

Bei mehr als 5.000 Versammlungen im Jahr ist es folgerichtig, dass wir ein entsprechendes Landesgesetz bekommen. Es ist aber unverständlich, dass dieses nur so vor ideologischer Politik strotzt, der Polizei keine gewaltabschöpfenden Maßnahmen ermöglicht und man riskiert, dass Extremisten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbrauchen.

Wir haben wie Experten im Innenausschuss vorher auf Probleme hingewiesen. Am Entwurf geändert hat man nur ein paar Kommata. Der Text erteilt der Polizei ein Deeskalationsgebot, ermöglicht aber einem zweijährigen Bewohner der Osterinseln eine Demonstration in Gedenken an Rudolf Heß in Berlin anzumelden. Sollten wir vorher Vermummungen verbieten und alle sich dafür eignende Gegenstände benennen können, stellt sich die Frage, wer vor Ort als Ansprechpartner fungiert. Wem sollen wir zivile Kräfte benennen, wem, dass wir filmen wollen? Was ist mit Fußballspielen und anderen Veranstaltungen, die nicht mehr geregelt sind? So öffnet R2G Tür und Tor für Aktionen wie vor dem Reichstag. Dafür aber erfüllt man sich den Wunsch und verhindert, dass Polizisten einen in Gewahrsam nehmen, nur weil er sich auf einer Öko-Demonstration mit Möhrenkostüm vermummt hat.

Stephan Kelm ist stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Berlin.

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