Abschied vom Nachtwächterstaat: Bundeswehr statt Staatsversagen

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(Foto: BS/Dr. Elbe)

Wie schon zuvor in anderen Medien, hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes im Behörden Spiegel-Newsletter Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik 290 vom 8. Februar 2021 den Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung der Corona-Pandemie als Ausdruck eines Staatsversagens bezeichnet. Völlig zu Recht argumentiert er, dass die personelle und materielle Ausstattung der Gesundheitsämter in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurde und diese Kritik kann generell dahingehend aus-gedehnt werden, dass der öffentliche Gesundheitsdienst im Zuge einer Vermarktlichung des Ge-sundheitswesens Schaden genommen hat und nun nicht den Belastungen, die in der aktuellen Krisensituation entstehen, gewachsen ist.

Trotz einer neo-liberalen Kur des Gesundheitssystems sind auch schon vor der Corona-Pandemie die Kosten konstant gestiegen und haben deutlich gemacht, dass eine Zunahme marklicher Mechanismen vielleicht zu partiellen Effizienzsteigerungen führt, aber zum Preis von Effektivitätsverlusten im Gesamtsystem. Dies zeigt sich nun deutlich in der Krise. Die Unfähigkeit des Gesundheitssystems, die Belastungen, die aus der Corona-Pandemie entstehen, aus eigener Kraft zu bewältigen, weist auf ein Marktver-sagen hin. Der Gesundheitsmarkt ist nicht fähig, die Elastizität zu zeigen, um die notwendigen Kapazitätsanpassungen in kurzer Zeit vorzunehmen.

Das Ideal neo-liberaler Staatsvorstellung, der Nachtwächterstaat, dessen Aufgabe nur die Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Ordnung und die Abwehr außergewöhnlicher Bedrohungen ist, versagt (notwendigerweise), wenn die Krise eintritt, da eben dann die Ressourcen zur Krisenbewältigung quantitativ nicht ausreichen und qualitativ gar nicht auf das Krisengeschehen adäquat vorbereitet sein können. Hierfür binden die Aufgaben, die z. B. im öffentlichen Gesundheitssystem schon im Alltag zu bewältigen sind, die knappen Ressourcen zu sehr. Der Nachtwächterstaat ist im Augenblick billiger – auf lange Sicht kommt das aber die Allgemeinheit teuer zu stehen. Im Nachtwächterstaat ist das Marktversagen in der Krise schon angelegt.

Hier kommt der Staat wieder ins Spiel: Um das Marktversagen in der Krise zu kompensieren, müssen öffentliche Ressourcen bereitgestellt werden. In der Pandemie wird deutlich, was schon vor der Pandemie gegolten hat: Die öffentliche Gesundheit ist ein Kollektivgut, das nur gemeinsam hergestellt und bewirtschaftet werden kann: Nur, wenn genügend Menschen sich impfen lassen, kann Herdenimmunität erreicht werden. Nur, wenn genügen Menschen Masken tragen sowie Abstand und Hygieneregeln einhalten, kann die Verbreitung einer Seuche gehemmt werden. Nur, wenn der Staat alle verfügbaren Mittel aufbietet, um einen öffentlichen Gesundheitsdienst auch in der Pandemie zu gewährleisten, kann das Pandemiegeschehen eingedämmt werden. Die Bundeswehr ist Teil dieser verfügbaren Mittel und sie befindet sich hier in einem Einsatz, der im Kern des grundgesetzlichen Auftrages an die Streitkräfte liegt.

Es ist das Gegenteil von Staatsversagen, wenn der Staat Ressourcen einsetzt, um den Verlauf einer Pandemie zu hemmen. Die Bundeswehr hilft, eine drohende Gefahr für die Bevölkerung einzudämmen. Das ist ihre Aufgabe. Notwendig wird der Einsatz aber insbesondere als Folge einer mangelnden Vorsorge eines Nachtwächterstaates. In Nachtwächterstaaten besteht die grundsätzliche Gefahr, Kosten für die Bereitstellung von Kollektivgütern (z. B. Gesundheitsvorsorge, Sicherheit, Brandschutz) zu reduzieren – die Konsequenz daraus wird üblicherweise erst sichtbar, wenn der Bedarfsfall eintritt. Erst wenn es brennt, wird deutlich, dass die Abschaffung der Feuerwehr keine gute Idee war. Aufgabe des Staates ist es, hier Vorsorge zu treffen und die Kollektivgüter, die vom Markt nicht angemessen bereitgestellt werden, vorzuhalten (z. B. durch das Aufstellen von Streitkräften) und bei Bedarf bereitzustellen. Dieser Bedarf liegt in der Pandemie offensichtlich vor.

Die kurzfristigen Folgen des Marktversagens im Gesundheitssystem kann der Staat durch direktive Umverteilung personeller Ressourcen (z. B. durch den Einsatz von Soldaten) abmildern. Was hierdurch nicht aufgefangen werden kann, sind die langfristigen wirtschaftlichen Folgen für das Gesundheitssystem, das der Vorsorge für und der Versorgung von allen Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, dient. Die wirtschaftlichen Probleme, in die Krankenhäuser aufgrund der Ressourcenbündelung zur Versorgung von Corona-Patienten geraten, sind eine Folge der Einführung marktlicher Steuerungselemente und zunehmender Kostenorientierung in ein System der Grundversorgung der Gesellschaft. Damit hatte sich der Staat zunehmend aus dem unmittelbaren Betrieb von Krankenhäusern zurückgezogen. Auch hier ist eine Systemkorrektur von Nöten: Es gilt nicht weniger, sondern mehr Betten und Intensivpflegeplätze vorzuhalten. Auch hier brauchen wir den Staat, um Markversagen aufzufangen – im Zweifelsfall durch den Hilfseinsatz der Bundeswehr. Insgesamt müssen wir uns von der neo-liberalen Idee des Nachtwächterstaats verabschieden.

Der Verfasser des Gastbeitrages, Prof. Dr. Martin Elbe, ist Vorsitzender des Arbeitskreises Militär und Sozialwissenschaften e.V.

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