Bundesbeauftragter für kommunale Angelegenheiten gefordert

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Ländliche Regionen rücken in den Fokus von Strukturentwicklungen. (Foto: BS, Tama66, pixabay.com )

Die Einführung eines Bundesbeauftragten für kommunale Angelegenheiten ist einer der Ansatzpunkte, die den kommunalen Gestaltungsraum und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherstellen sollen. Laut dem Diskussionspapier zur “Zukunft auf dem Land” von Julia Klöckner und Christian Haase (beide CDU) sollen so nicht nur unerwartete Herausforderungen der Pandemie, sondern auch über Jahrzehnte gewachsene Disparitäten bekämpft werden.

Ein weiterer zentraler Punkt für die Stärkung von Kommunen sei eine projektungebundene Finanzausstattung. Diese bietet Kommunen die Möglichkeit individuell und bedarfsorientiert Gelder einzusetzen, statt sie an teils nebensächliche Projekte zu binden, die von Bund oder Land proklamiert werden.

Gleichzeitig ist aber eine stärkere Vernetzung sowie ein intensiver Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen Kommunen nötig. Dies fördert das ressourcenorientierte Arbeiten und legt den Fokus auf erprobte Innovationen.

Die Förderung ländlicher Regionen beinhalte zudem die enge Verzahnung mit der Landwirtschaft, deren demografische und strukturelle Probleme eng mit der Attraktivität des Lebensraums zusammenhängen. Dies fließt auch in die Forschung und das Monitoring zu den Entwicklungen der ländlichen Räume ein, die letztendlich auf Bundesebene zusammengetragen werden.

Bei dem Beauftragten sollen alle kommunalen Belange auf Bundesebene zusammenlaufen, wo dieser angesiedelt werde, ob im Bundesheimatministerium, dem Bundeslandwirtschaftsministerium oder sogar dem Bundeskanzleramt ist noch unklar. Entscheidender seien jedoch die Einflussmöglichkeiten. Die Person müsse insbesondere die Menschen auch in den ländlichen Gebieten erreichen, so der Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase.

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